Debatte über soziale Lage

Abgeordnetenhaus diskutierte Wohnungspolitik und Ergebnisse des Strukturatlas’

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Auf Antrag der Piraten beschäftigte sich das Parlament in seiner Aktuelle Stunde mit der Wohnungspolitik der 80er Jahre - in der Diskussion ging es aber vor allem um die Lage in den Quartieren heute.

Für eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus hatte der Vorschlag der Piraten eine vergleichsweise starke historische Schlagseite. »Gescheiterte Wohnungspolitik der 80er Jahre - was unternimmt der Senat gegen Armutsviertel am Berliner Stadtrand?« lautete das Debattenthema der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag. Doch es ging weniger um die Auswüchse und Verfehlungen des desaströsen sozialen Wohnungsbaus, der Milliarden Euro verschlungen hat, sondern vielmehr um die Schlussfolgerungen aus dem jüngst erschienenen Sozialstrukturatlas 2013.

»Wie der Sozialstrukturatlas belegt, geht es in den Großsiedlungen am Stadtrand trotz Nachbesserungen weiter sozial abwärts«, erklärte der Fraktionschef der Piraten, Oliver Höfinghoff, der eine Gefahr für einen »sozialen Flächenbrand« sieht. Als Beispiele für seine These zählte der Pirat die Siedlungen in Gropiusstadt, der Heerstraße Nord, das Falkenhagener Feld sowie Marzahn und andere auf. Der Senat müsse Konzepte entwickeln, um gegenzusteuern, so Höfinghoff.

Die Grünen forderten ebenfalls, dass der Senat vermeiden müsse, dass sich Armut am Stadtrand und in anderen Quartieren konzentriert. Die Sprecherin für Mieten, Katrin Schmidberger, verwies dabei auch auf die Situation am Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo »die Familien, für die einst die Sozialwohnungen gebaut wurden, heute für die mafiöse Struktur hinter dem sozialen Wohnungsbau bluten müssen«. Auch die Grünen sehen den »sozialen Frieden« gefährdet und setzen auf ein korrigierendes Gesamtkonzept.

Der Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN, Katrin Lompscher, war es wichtig, in der Debatte zu betonen, dass es nicht darum gehe, etwas gegen Armutsviertel zu unternehmen, sondern gegen die Armut der Bewohner. »Alle Mittel«, so Lompscher, müssten genutzt werden, »um die Bestandsmieten bezahlbar zu halten«. Das sei der beste Schutz vor räumlicher Entmischung.

Unterstützt von den Experten aus den Regierungsfraktionen verwahrte sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) energisch gegen die Kritik an der Sozial- und Wohnungspolitik des Senats. Zwar sei es richtig, dass Berlin vor großen Veränderungsprozessen stehe, zugleich gebe es jedoch in den vergangenen Jahren auch positive Entwicklungen: So seien mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden sowie weniger Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen, betonte Müller. Aus seiner Perspektive ist von der Veränderung die ganze Stadt betroffen. Probleme gebe es sowohl am Stadtrand als auch in der Innenstadt. Vorurteile gegenüber den 52 Großsiedlungen, die es in Berlin gibt, wies Müller scharf zurück. »Das sind keine Auffangbecken für Arme«, erklärte der Stadtentwicklungssenator. Und lediglich sieben der Großsiedlungen würden am Stadtrand liegen. Außerdem gebe es Menschen, die bewusst aufgrund der stabilen Mieten und attraktiven Bestände etwa in die Gropiusstadt ziehen würden, sagte Müller.

Um die laut Sozialstrukturatlas »verfestigten« Probleme weiter politisch anzugehen, verweist der Senat auf seine Programme zu den sogenannten Brennpunktschulen, den Integrationslotsen und zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung sowie der Einrichtung von Stadtteil- und Pflegezentren. Dazu kommen, so Müller, die wohnungspolitischen Maßnahmen. Wobei die Mietenbremse zur Deckelung der krassen Mieten bei Neuvermietungen noch auf sich warten lässt. Sobald die wichtige Maßnahme aber von der Bundesregierung beschlossen wurde, will das Land Berlin sie anwenden.

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