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Öffentlicher Dienst: Konfliktreiche Tarifrunde startet

Verhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen / ver.di: Einkommensschere muss sich schließen / Bund: Forderungen überzogen

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Berlin. Im öffentlichen Dienst beginnt am Donnerstag in Potsdam eine konfliktreiche Tarifrunde. Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der dbb-Beamtenbund einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr für alle Beschäftigten und zusätzlich einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Die Verhandler von Bund und Kommunen wiesen dies zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer überzogenen Forderung. Die Gewerkschaften kündigten derweil bereits Warnstreiks an.

»Spürbare Lohnerhöhungen tragen dazu bei, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen«, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den »Ruhr Nachrichten«. Deshalb erwarte die Gewerkschaft »in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot. Bleibt dies aus, muss mit Reaktionen aus den Betrieben gerechnet werden.« Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« warnte Bsirske, »das Verhalten der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde wird sicherlich in den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern und Kitas aufmerksam registriert«. Bei der Gewerkschaft ver.di heißt es zudem, »im Vergleich zu anderen Branchen haben sich die Einkommen im öffentlichen Dienst unterdurchschnittlich entwickelt. Die Schere soll jetzt geschlossen werden.«

De Maizière erklärte hingegen, die Realisierung der Gehaltsforderung würde beim Bund - wenn sie auch auf die Beamten übertragen würde - Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei den Kommunen, die den Großteil der Angestellten beschäftigen, beliefen sich die Mehrkosten gar auf sechs Milliarden Euro. »Diese Spielräume sehe ich nicht«, sagte der Innenminister. Auch der Deutsche Städtetag appellierte an die Gewerkschaften, die Kommunen nicht zu überfordern.

Der Verdi-Chef mahnte: »In einer Zeit, in der die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte weiter zunehmen wird, brauchen wir spürbare Lohnerhöhungen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.« Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst werde in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. »Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte weiter zu«, sagte Bsirske. »Wenn Busfahrer etwa in Sachsen mit weniger als 1800 Euro brutto anfangen müssen, entspricht das in keiner Weise der Verantwortung und der Belastung der Tätigkeit.«

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden. Agenturen/nd

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