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Krim-Krise: Linke verurteilt Drohgebärden auf allen Seiten

Friedensforscher kritisiert EU-Politik / Außenminister von Russland und USA wollen sich erneut treffen / Kerry: »Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?« / Washington lehnt Militärhilfe für Kiew zunächst ab

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat Russland aufgefordert, seinen Konfrontationskurs einzustellen sowie die Bundesregierung und die EU aufgefordert, »die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren«. In einer Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger heißt es, man verfolge »mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen«, so die Linkenpolitiker. Krieg könne keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. »Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist«, so Kipping und Riexinger.

Friedensforscher kritisiert EU-Politik

Zwei Tage vor dem Krim-Referendum hat der Friedensforscher Matthias Dembinski die Möglichkeiten des Westens, die Krise zu lösen, als gering bezeichnet. »Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zugeben«, sagte Dembinski dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Wenn es der westlichen Politik gelänge, »eine weitere Eskalation zu verhindern, wäre schon viel gewonnen«, sagte der Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Kritik übte er an der Europäischen Union: »Was man der EU vorwerfen muss, ist, im Vorfeld der Krise nicht hinreichend russische Bedenken und Interessen in Rechnung gestellt zu haben«. Auslöser der Krise war das Angebot eines Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Die EU hatte dieses Vorhaben nicht umfassend mit Russland besprochen. »Ein Dialog mit Moskau wäre sinnvoll, da krisenpräventiv gewesen«. Dembinski warnte zudem die Große Koalition davor, einen neuen, aggressiveren Kurs in der Außenpolitik einzuschlagen. »Natürlich haben die militärischen Interventionen, über die die Politik jetzt redet, wenig mit den großen kriegerischen Tragödien des letzten Jahrhunderts zu tun. Richtig aber ist, dass militärische Interventionen der letzten Dekade nur einen sehr begrenzten Nutzen hatten.«

Friedensbewegung zeigt sich besorgt über Krim-Krise

Die deutsche Friedensbewegung zeigt sich derweil »besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen«. In einem vom Bundesausschuss Friedensratschlag veröffentlichten Papier wird unter anderem die »unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens« auf der Krim durch Moskau kritisiert und als »rechtswidrig« bezeichnet, was »auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband« hinauslaufen sollte. Zugleich heißt es in dem Papier, dass der Konflikt »nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen«. Mit »großer Sorge« betrachte man auch »die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine«, wo »mit massiver Unterstützung aus dem Westen rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen« in Schlüsselpositionen der Übergangsregierung gekommen seien.

Derweil wollen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bereits zum dritten Mal innerhalb von zehn Tagen zusammenkommen, um über die Krise in der Ukraine und die Spannungen zwischen Moskau und westlkichen Regierungen zu sprechen. Ihre Treffen in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen, auf eine gemeinsame Linie einigten sich die beiden Chefdiplomaten nicht. In einem kurzen Telefonat hatte Kerry sein Gegenüber gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen »Preis« haben werde. Zugleich stellte er bei einer Anhörung im Kongress allerdings klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. »Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?«, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

Laut einem Bericht des »Wall Street Journal« lehnte die US-Regierung unterdessen ein Gesuch der neuen Machthaber in Kiew ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden. Dies geschehe, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen, hieß es. Ein hoher US-Beamte präzisierte nach Angaben des Blattes zur Frage einer Militärhilfe für die Ukraine: »Es ist kein Nein für immer, sondern ein Nein fürs Erste«.

Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die USA auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dieses biete Russland die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland »legitime« Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Die Welt solle auch anerkennen, dass beide Länder wegen der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen tiefe kulturelle und historische Bindungen haben. Eine »robuste« Überwachungsmission soll zudem sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

Zudem wollen die USA die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas etwas eindämmen. Der US-Gasexport nach Europa wäre ein »Hammer über Russland« und ein »starkes Signal«, sagte der Abgeordnete Edward Royce. Die Energiebehörde habe bereits sechs Lizenzen für den Export von täglich insgesamt 240 Millionen Kubikmeter erteilt, sagte Kerry. Der Gasexport im großen Umfang werde allerdings erst im Jahr 2015 anlaufen. Langfristig sei man jedenfalls darauf vorbereitet, die ukrainische Abhängigkeit im Energiesektor zu kippen.

Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim würden »jeden Tag sehr, sehr genau« beobachtet, versicherte Kerry. Nach US-Schätzungen befinden sich dort derzeit rund 20 000 Truppen, den geltenden Abkommen zufolge seien aber bis zu 25 000 erlaubt. Aktuell habe Russland auch nicht die nötigen Mittel, um »einzumarschieren und die gesamte Ukraine zu übernehmen« - was sich aber sehr schnell ändern könne, so Kerry. Auch in diesem Fall sei eine direkte Konfrontation mit russischen Truppen eher unwahrscheinlich, würde nach Einschätzung der Ukraine aber zu einem »Langzeit-Aufstand« führen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die finanziell schwer angeschlagenen Ukraine stabilisieren will, kündigte unterdessen eine Verlängerung seiner Mission in Kiew an. Die Experten sollen noch bis 21. März in Kiew bleiben, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington mit. Das Land will seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden. Agenturen/nd

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