Vorstoß gegen Parlamentsvorbehalt

Weniger Kontrollrechte bei Auslandseinsätzen?

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Union und SPD wollten am Freitag eine Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehalts einsetzen. Doch daraus wurde nichts.

Afghanistan, Mali, Kosovo - die Bundeswehr ist auf der ganzen Welt aktiv. Deutsche Soldaten sind derzeit an 14 Missionen beteiligt. Doch da geht noch mehr. Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für ein größeres militärisches Engagement. Die schwarz-rote Koalition tüftelt an einer Afrika-Strategie »für mehr Bundeswehr« auf dem Kontinent, wie Außenpolitiker Stefan Liebich (LINKE) fürchtet. Da ist es schon lästig, wenn jeder Auslandseinsatz vom Bundestag abgesegnet werden muss. Doch so einfach kann man diesen »Parlamentsvorbehalt« nicht abschaffen. Hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach beton...


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