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Hartz-IV-Kritikerin fordert im Petitionsausschuss Aus für Sanktionen

Bundesregierung hält dagegen

Berlin. Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss.

Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Der Ausschuss beriet eine Petition Hannemanns gegen Hartz-IV-Sanktionen. Die Beratung wurde von zahlreichen Unterstützern Hannemanns verfolgt.

Hannemann, deren Petition nach eigenen Angaben über 92 000 Unterstützer hat, beschrieb das Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als hoffnungslos. »Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit get...


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