Werner Birnstiel 18.03.2014 / Ausland

China ruft eindringlich nach politischen Lösungen

Peking steht zum Prinzip der Nichteinmischung, nicht zuletzt, weil es weiter an gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist

Die chinesische Führung verlangt, bezogen auf die ukrainische Krise, einen strikten Kurs der Gewaltlosigkeit und des Spannungsabbaus.

China hält sich zwar im Hintergrund, spielt aber eine gewichtigere Rolle im Ringen um die Ukraine und das Krim-Referendum vom Sonntag, als es auf den ersten Blick erscheint. So forderte Präsident Xi Jinping in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang letzter Woche »Ruhe und Zurückhaltung«, verwies auf die komplexe Lage in der Ukraine, wo die Differenzen allein politisch und mit diplomatischen Mitteln zu lösen seien. Jeglichen Einsatz militärischer Gewalt lehnt Chinas Führung also ebenso strikt ab wie Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Wohlbedacht hatte Außenminister Wang Yi am selben Tag die Beziehungen China - Russland als »in der besten Phase ihrer Geschichte« bewertet. Am Freitag enthielt sich China nun der Stimme im UNO-Sicherheitsrat zur von den USA vorgelegten Ukraine-Resolution, am Montag rief Außenamtssprecher Huang Lei wiederum dazu auf, in der Krim-Frage für eine Milderung der Spannungen einzutreten und eine »politische Lösung im Rahmen des Gesetzes und der Ordnung« zu finden.

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