Aert van Riel und Uwe Kalbe 19.03.2014 / Inland

Union zeigt Nerven

Minderheitenrechte im Bundestag stellen Mehrheit auf die Probe

Die Verhandlungen über Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag scheinen an einen Scheidepunkt zu geraten. Die Unionsspitze erklärte bereits ihr Scheitern, ruderte dann aber zurück.

Langsam scheint die Union im Bundestag die Geduld mit der Opposition zu verlieren. Genervt äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag über deren Beharren auf vollen Minderheitenrechten, die im Bundestag an bestimmte Quoren, also Stärke der Opposition, gebunden sind - Quoren, die LINKE und Grüne im derzeitigen Bundestag mangels Masse verfehlen. Die Verhandlungen seien gescheitert, gaben Nachrichtenagenturen Grosse-Brömer am Dienstag wieder. Er rechne auch nicht mehr mit einer Einigung bei möglichen neuen Gesprächen. Ihm dränge sich »der Eindruck auf, dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist«.

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