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Die Krim soll ab sofort Teil Russlands sein

Wladimir Putin und Vertreter der Halbinsel unterzeichneten in Moskau Beitrittsvertrag

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.

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Im Moskauer Kreml wurde am Dienstag der Vertrag über den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet, den die Ukraine »nie« hinnehmen will.

Erstmals in der Geschichte trat Russlands Staatsoberhaupt mit einer Sonderbotschaft vor Parlamentsabgeordneten, Provinzoberen und geladenen Vertretern der Zivilgesellschaft auf. Und die waren nicht mehr zu halten, als Präsident Wladimir Putin zum Abschluss seiner einstündigen Rede erklärte, er habe den Entwurf des Gesetzes, das den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation regelt, bereits in beide Kammern des Parlaments eingebracht und bitte die Volksvertreter um rasche Ratifizierung. Spontan sprang die Versammlung auf und spendete minutenlangen, stürmischen Applaus. Bei der anschließenden Unterzeichnung des Beitrittsabkommens hatten viele feuchte Augen.

Putin hatte bereits in der Nacht zu Dienstag ein Dekret über die Anerkennung der Republik Krim unterzeichnet, die sich tags zuvor für unabhängig erklärt hatte. Territorien werden nur durch internationale Anerkennung zu Subjekten des Völkerrechts und nur mit solchen könne Russland Beitrittsverträge abschließen, hieß es dazu erläuternd. Die Unabhängigkeitserklärung der Krim sei durch das Referendum am Sonntag als demokratische Willensäußerung gedeckt.

Darauf berief sich auch Putin. »Nur das Volk ist der Quell aller Macht«, sagte er. Zuvor zählte er historische Ereignisse auf, die aus russischer Sicht die Wiedervereinigung mit der Krim rechtfertigen. Kritik übte er am »totalitären Staat«, der die Halbinsel, ohne das Volk zu befragen, 1954 der Ukraine zuschlug. Zwar habe Russland die Krim in Grenzverhandlungen »faktisch und juristisch als ukrainisch anerkannt«, dies jedoch im Vertrauen auf gute Nachbarschaft und darauf, dass die russischsprachige Bevölkerung gleichberechtigt in einem demokratischen Staat leben werde. Stattdessen gebe es Versuche zu ihrer Zwangsassimilierung. Nach wie vor strebe Russland nach freundschaftlichen Beziehungen zu Kiew, doch mit »Nationalisten, Neonazis, Russlandfeinden und Antisemiten«, die zur derzeitigen illegitimen Regierung gehörten, könne man nicht verhandeln.

Schuld an der Krise trage auch der Westen. Die Politik der Eindämmung Russlands überschreite eine »rote Linie«, wenn die NATO Stützpunkte am russischen Gartenzaun errichten wolle. Die Welt sei durch das Ende der Blockkonfrontation nicht sicherer geworden. Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen seien dafür Beweise. Auf der Krim aber sei kein Blut geflossen. Abends wurde unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Kiew der Tod eines ukrainischen Soldaten gemeldet.

Putin bat vor allem Deutschland um Verständnis für das Streben der Russen nach Wiedervereinigung mit der Krim. In ähnlicher Weise habe man 1989 Verständnis für die deutsche Einigung gezeigt. Aus dem Kiewer Außenministerium verlautete indes, die Ukraine werde die Angliederung der Krim an Russland »nie« hinnehmen.

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