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Marsch in den Krieg

Kabinett billigt Einsatz der Bundeswehr in Somalia

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in Somalia zugestimmt. Bis zu 20 Soldaten sollen bis Frühjahr 2015 eingesetzt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handelt sich dabei um die EU-Ausbildungsmission, die bisher in Uganda stationiert war und nun in das Krisenland verlegt wird. Der Verlegung der Bundeswehrsoldaten muss der Bundestag zustimmen.

Seit über 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Anfang März hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Waffenembargo für das Land am Horn von Afrika trotz Kritik von Menschenrechtlern nicht verschärft. Das Gremium beschloss, der Regierung in Mogadischu die Einfuhr leichter Waffen für weitere acht Monate zu erlauben. Bereits Anfang der 1990er Jahre haben internationale Truppen in Somalia interveniert.

Unterdessen kommt aus Frankreich Kritik am deutschen Beitrag für den geplanten Truppeneinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin: »Ich bin nicht zufrieden.« Frankreich erwarte von Deutschland keine Entsendung von Kampftruppen, aber mehr Unterstützung im logistischen Bereich. Zuvor hatte das Kabinett eine Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenstaat verschoben. Agenturen/nd

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