Pochen auf dem Ordnerdeckel

Thüringer Landtagsfraktionen verlangen Einsicht in Kali-Fusionsvertrag

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit den Vertragsgrundlagen der Abwicklung des Kalibergbaus in Thüringen Anfang der 1990er Jahre befasste sich am Mittwoch der Erfurter Landtag.

Die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema Kali-Fusionsvertrag war von der Linksfraktion beantragt worden, die Aufklärung darüber verlangte, ob bzw. seit wann die CDU-SPD-Landesregierung im Besitz des 1993 zwischen der BASF-Tochter Kali+Salz AG, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt abgeschlossenen Vertrags ist. Eine vermeintliche Kopie des bisher strikt geheim gehaltenen 62-seitigen Vertrags, das am Montag in Papierform anonym den Fraktionen übermittelt wurde, ist seit Mittwoch auch im Internet veröffentlicht. Das Plenum überwies den Entschließungsantrag der LINKEN zur weiteren Beratung einstimmig an die Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft, Justiz sowie Haushalt und Finanzen.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow erinnerte daran, dass der Landtag schon 2011 einstimmig Einblick in das Vertragswerk verlangt habe. Es gehe nicht vorrangig um eine zeitgeschichtliche Aufarbeitung des Kahlschlags in den Kali-Revieren, ...


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