Der Bürgermeister und die Grenzen

Hamburgs Stadtchef will neue Regeln in der Flüchtlingspolitik - und betont die roten Linien

  • Von Folke Havekost, Hamburg
  • Lesedauer: 3 Min.
Sie haben die Wahl. Im Wahllokal und bei ihrer Lieblingszeitung. Damit das so bleibt: Linken Journalismus bitte bezahlen!
Kampf ohne Machtbekenntnis

Was soll das hier?

Linker Journalismus – das ist der Luxus, zur Bundestagswahl nicht nur die überall gleichen Agenturmeldungen zu lesen, sondern das Koalitionsgerangel aus einer linken Perspektive kritisch zu beobachten und zu beurteilen. Wir zahlen Reportern einen korrekten Lohn, recherchieren aufwendig für profunde Hintergründe, sprechen mit unabhängigen Experten. Das alles kostet Geld. Wenn Ihre persönliche Lage es zulässt, freuen wir uns deshalb, wenn Sie die Lektüre dieses Textes mit einem frei gewählten Obolus honorieren – oder unser Blatt gleich gedruckt oder online abonnieren!

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...
In einer Grundsatzrede im Thalia Theater nannte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen. Zuvor gab es eine Kundgebung der Lampedusa-Flüchtlinge.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angeregt und eine gesonderte Behandlung der etwa 300 Flüchtlinge umfassenden Gruppe »Lampedusa in Hamburg« zugleich abgelehnt. »Es kann nicht sein, dass eine besonders starke Gruppe Rechte durchsetzt, die für die anderen Flüchtlinge nicht gelten«, sagte Scholz in einer Diskussion mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow.

Zuvor hielt das Stadtoberhaupt am Mittwochabend eine 40-minütige Grundsatzrede über »Hamburg, Europa und die Grenzen« auf dem »Thalia-Themenabend« im gleichnamigen Theater. »Für viele sind Europas Grenzen eine abweisende Realität«, räumte der SPD-Politiker ein und regte »Gedanken über regelhafte Zuwanderungspolitik« an. Dazu zählten die von der Bundesregierung geplante Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, erleichterte Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Herkunftsländern, Abschaffung der für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten nachteilige »Vorrangprüfung« sowie eine - freilich derzeit nicht durchsetzbare - EU-weite Flüchtlingsquotierung. Scholz kritisierte europäische Lebensmittelexporte in afrikanische Binnenmärkte sowie die EU-Fischereipolitik vor der Westküste des Kontinents. Sie trügen dazu bei, dass in der Hansestadt wöchentlich etwa 300 neue Anträge von Flüchtlingen gestellt würden. »Heute beherbergt die Stadt mehr als 10 000 Flüchtlinge und wendet dafür einen dreistelligen Millionenbetrag auf«, sagte Scholz.

Sein Plädoyer für einen »Kosmopolitismus« nach dem ghanaischen Philosophen Kwame Anthony Appiah zentrierte sich in der Frage, welchen Nutzen Hamburg von der (erzwungenen) weltweiten Mobilität haben könnte. »Es dürfen keine Sperren und Grenzen die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen«, proklamierte er und verwies darauf, dass es kaum Arbeitsplätze für gering qualifizierte Menschen in Deutschland gebe. Das Europa-Bild in Flüchtlingsländern müsse realistischer vermittelt werden. »Vielleicht würde eine bessere Kenntnis der europäischen Verhältnisse dazu führen, dass viele Flüchtlinge in ihren Heimatländern bleiben oder sich in andere Regionen orientieren«, spekulierte Scholz.

»Der Gedanke des Kosmopolitismus funktioniert nur, wenn in der Praxis die Würde des einzelnen Menschen gewährleistet ist«, kritisierte Autor Trojanow (»Der überflüssige Mensch«) in seiner Entgegnung die »brutale, menschenverachtende Abschreckungspolitik der EU«. Besonders ergiebig verlief die Debatte zwischen Stadtchef und Schriftsteller nicht. Trojanow wollte konkrete Fragen beantwortet wissen, Scholz bemühte sich um Einigkeit in den Grundsatzfragen - etwa, dass es illusorisch und auch für Flüchtlinge nicht gut sei, sofort alle Grenzen zu öffnen.

Seine Grundsatzrede hatte Scholz erst mit einer knappen halben Stunde Verspätung halten können, weil etwa 30 Demonstranten den Dienstwagen des Bürgermeisters vor dem Theater zeitweilig abgedrängt hatten. »Es ist uns gelungen, sowohl die Versammlungsfreiheit als auch das Recht auf freie Rede zu sichern, das war in der letzten halben Stunde nicht immer klar«, leitete Thalia-Intendant Joachim Lux die Veranstaltung ein, während der es regelmäßig zu Zwischenrufen kam. Unmutsbekundungen wechselten mit bisweilen demonstrativem Applaus.

Vor Veranstaltungsbeginn verfolgten gut 150 Menschen vor den Theatertoren eine Kundgebung der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, die seit einem Jahr vergeblich um ihre Anerkennung kämpft und von der einzelne Mitglieder unter anderem polizeilichen Ingewahrsamnahmen ausgesetzt waren. Die Flüchtlinge aus Libyen forderten erneut direkte Gespräche mit dem Senat. »Die Realität ist kein Scherz und auch keine Diskussion«, sagte Friday Emitola, »wir leben nach wie vor auf der Straße, ohne Ziel und ohne Zukunft.« Die Gruppe verlangt ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Scholz und seinen Senat bedeutet dies eine rote Linie. Individuelle Anträge ja, kollektive Rechte nein: »Für alle muss das gleiche Verfahren gelten, darauf werde ich bestehen«, verdeutlichte der Senatschef, der sich für »kluge, menschengerechte Lösungen, aber nicht als Regelsystem« aussprach: »Es muss auch Möglichkeiten geben, diesseits der Grenze zu bleiben, wenn keine Fluchtgründe anerkannt werden.« Während Scholz und Trojanow diskutierten, zeigte die Lampedusa-Gruppe vorm Theater den Film »Residenzpflicht« von Denise Garcia Bergt.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

jetzt abonnieren!

Wie? Noch kein Abo?

Na, dann aber hopp!

Einfach mal ausprobieren: 14 Tage digital, auf Papier, als App oder was weiß ich!

Jetzt kostenlos testen

nd-Kiosk-Finder