Kolumbiens Präsident lässt Petro fallen

Santos ignoriert Menschenrechtskommission und erklärt Bogotás Bürgermeister für abgesetzt

  • Von David Graaff, Bogotá
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat den Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, offiziell für abgesetzt erklärt.

Die Würfel sind gefallen. Bogotás linker Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos lehnte am späten Mittwochabend einen Antrag der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ab. Die CIDH hatte verlangt, die im vergangenen Dezember von der Generalstaatsanwaltschaft für Disziplinarfragen beschlossene Amtsenthebung des Hauptstadtbürgermeisters auszusetzen und damit dessen politische Rechte zu garantieren.

In den vorangegangenen Wochen hatten bereits alle höchsten Gerichte des Landes Klagen gegen die umstrittene Entscheidung abgeschmettert, wonach Petro nicht nur seines Amtes enthoben wurde, sondern auch 15 Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben darf. Hintergrund des Urteils war ein mehrwöchiges Chaos bei der Müllentsorgung Ende 2012, nachdem Petro mehreren privaten Unternehmen die Lizenz entzogen und das System in öffentliche Hand zurückgeführt hatte.

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