Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Volksverhetzung

Olaf Standke über die Wahlen in den Niederlanden und den Rechten Wilders

Gemeinhin haben Kommunalwahlen auch in den Niederlanden selten mehr als regionale Bedeutung. Dieses Mal aber fand das Votum nationales Interesse, weil es auch eine Art Referendum über die Arbeit der Großen Koalition in Den Haag war, wo die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die sozialdemokratische Partei der Arbeit gemeinsam regieren. Die Koalition hat große Teile der sozialen Verantwortung in die Kommunen verlagert, die es nun in der Hand haben, was Arbeitslose, Kranke und Alte noch erwarten dürfen. Die Quittung für die rigorose Sparpolitik kam prompt. Vor allem den Sozialdemokraten liefen Wähler in Scharen davon; sie verloren etwa ein Drittel ihrer Stimmen.

Profitiert hat davon auch der Rechtspopulist Geert Wilders, selbst wenn seine Freiheitspartei nur in Almere und Den Haag angetreten war - wo sie stärkste bzw. zweitstärkste Kraft wurde. Für Wilders war das nur ein Testlauf vor der Europawahl, für die er schon mal den Ton vorgab, als er seinen jubelnden Anhängern gleichsam die Deportation der Marokkaner im Lande versprach. Viele Bürger haben inzwischen Strafanzeige wegen Rassismus und Hetze angekündigt. Ein überzeugendes Urteil an den Wahlurnen im Mai wäre nicht weniger wichtig. Noch prognostizieren die Demoskopen Wilders einen Sieg beim EU-Votum.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln