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Gesetzentwurf zu Tempelhof verabschiedet

Rot-Schwarz beschließt ohne Opposition eigenen Antrag

In namentlicher Abstimmung beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstagnachmittag mit 75 Ja-Stimmen gegen 59 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung einen alternativen Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Volksentscheid »100 Prozent Tempelhofer Feld«. In den Tagen zuvor waren Verhandlungen aller Fraktionen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Landesparlaments zu verhandeln, gescheitert. Ein noch am Donnerstag eingebrachter eigener Antrag der LINKEN, in dem unter anderem »auf landeseigenen Grundstücken kommunaler und genossenschaftlicher Mietwohnungsbau mit Miethöhen nicht über sechs Euro pro Quadratmeter vorgesehen« war, fand im Abgeordnetenhaus genauso wenig eine Mehrheit wie ein ebenfalls kurzfristig eingebrachter Antrag der Grünen.

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Koalition warfen sich Regierungsfraktionen und Opposition gegenseitig vor, einen gemeinsamen Entwurf blockiert zu haben. »Die drei anderen Oppositionsfraktionen waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Antrag zum Tempelhofer Feld einzubringen«, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in der Debatte. Das sei eine »politische Bankrotterklärung« gewesen. Beim Volksentscheid am 25. Mai, sagte Buchholz, gehe es jetzt um »100 Prozent Berlin oder 100 Prozent Stillstand«. Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. »Erstmals wird es bei einem Volksentscheid nicht um Ja oder Nein gehen«, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers.

Die Linkspartei erklärte das Scheitern eines überfraktionellen Gesetzentwurfs dagegen damit, dass SPD und CDU so viel wie möglich vom »ursprünglichen Masterplan« zum Tempelhofer Feld retten wollten. »Sie haben nie wirklich geplant, günstigen Wohnraum an den Randgebieten zu bauen«, kritisierte die Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN, Katrin Lompscher. Auch Grüne und Piraten stellten für ihre Ablehnung des Koalitionsentwurfs das Fehlen verbindlicher Zahlen zu Mieten in den Vordergrund. Nun werde der Senat am 25. Mai die Quittung erhalten, hieß es.

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