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Opposition vermisst Entwicklungskonzept für Landesunternehmen

Nach Ansicht der rot-schwarzen Regierungsfraktionen leisten die landeseigenen Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Berlins und der regionalen Wirtschaft. Ohne die Dienstleistungen der mehr als 50 Landesunternehmen wie Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder die mehr als eine halbe Million kommunaler Wohnungen würde vieles in dieser Stadt nicht funktionieren, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Opposition warf dem Senat dagegen vor, immer mehr Landesunternehmen in die Verschuldung zu zwingen, um selbst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Zudem gebe es kein tragfähiges Konzept, um die Unternehmen weiterzuentwickeln. Klaus Lederer (Linkspartei) hielt Rot-Schwarz beispielsweise vor, den Preis für den Rückkauf der Wasserbetriebe auf das Unternehmen selbst abzuwälzen. 1,4 Milliarden Euro würden fällig, die letztendlich die Steuerzahler zahlen müssten. dpa/nd

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