Werbung

Landtag lehnt Verbot von Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen ab

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Erfurt. Thüringens Kommunen müssen bei finanziellen Engpässen weiterhin mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Die Linksfraktion im Landtag scheiterte am Freitag mit einem Gesetzesvorstoß, solche Maßnahmen künftig zu verbieten, mit denen Schulden der Kommunen bei anderen öffentlichen Institutionen eingetrieben werden. In den vergangenen Monaten war gegen mehrere Kommunen die Zwangsvollstreckung veranlasst worden, weil sie unter anderem ihre Kreisumlage nicht mehr bezahlen konnten. Innenminister Jörg Geibert (CDU) betonte, dass die entsprechende Regelung in der Kommunalordnung eine Schutzvorschrift für die Kommunen sei und nicht abgeschafft werden dürfe. Demnach muss eine Vollstreckung gegen eine Kommune beim Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von SPD und FDP. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams bemängelte, der Gesetzentwurf löse die eigentlichen Finanzprobleme der Kommunen nicht. Land und Kommunen trügen gemeinsam Verantwortung, dass die öffentliche Hand mehr ausgegeben als eingenommen habe. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!