Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Schweriner Bettensteuer ist rechtens

Schwerin. Die Stadt Schwerin darf von ihren Hotel- und Pensionsgästen nach langem Hin und Her nun doch eine sogenannte Bettensteuer erheben. Nach rechtlicher Prüfung genehmigte das Innenministerium am Freitag die umstrittene Sonderabgabe. Einem Gutachten zufolge sei die Bettensteuer eine »zulässige örtliche Aufwandsteuer« und könne der Stadt nicht versagt werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mit. Er machte aber erneut seine Vorbehalte deutlich: »Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für die Beherbergungsstätten und den Tourismus stehen.« dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln