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Kiel streitet sich ums Geld

Schleswig-Holstein geht Finanzausgleichsreform an

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 3 Min.

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Diese Erkenntnis trifft bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auch auf Schleswig-Holstein zu. Seit mehr als vier Jahrzehnten hat die dortige Landesregierung die Geldverteilung nicht mehr überarbeitet. Nun will der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Reform angehen. Am Freitag kam es anlässlich der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes zu einem verbalen Schlagabtausch. Der häufigste Vorwurf an Breitner: Der ländliche Raum werde abgehängt.

Kritik kommt insbesondere aus den Landkreisen aber auch aus den profitierenden kreisfreien Städten. Im ganzen Land hocken Bürgermeister, Kämmerer, Landräte und Kommunalparlamentarier mit unterschiedlichen Parteibüchern über Taschenrechnern und versuchen zu errechnen, ob sie zu Gewinnern oder Verlierern der geplanten neuen Finanzausgleichskriterien gehören. Und es ist ein wenig wie mit Statistiken: Man kann sie unterschiedlich lesen und erst recht interpretieren.

Der Landtagsabgeordnete des in der Regierungskoalition mitwirkenden Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Lars Harms, musste bei allen aufgezeigten Rechenmodellen gestehen, dass die Zuwendungen an die Kreise aus Landesmitteln zum Teil rückläufig sein werden, dies allerdings durch höhere Bundesmittel etwa durch die Entlastung bei den Grundsicherungskosten ausgeglichen oder unterm Strich gar mehr als wettgemacht wird.

Landtagsabgeordnete wie Harms stehen bei diesem Thema unter besonderer Beobachtung. Nirgends möchte man auf Geld verzichten. Ein Schwachpunkt des Gesetzentwurfes ist dabei, dass er extrem konjunkturabhängig ist. Sprudeln die Einnahmen, wird verteilt. Kriselt aber das Steueraufkommen, fließen weniger Mittel in die Kommunen. Vor dem Regierungsantritt hatte insbesondere Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) versprochen, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 120 Millionen Euro rückgängig zu machen. Wie Lars Harms vorrechnet, lässt sich dies nicht mit dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz allein bewerkstelligen. Nur durch Haushaltsmittelaufstockungen im Bereich Kultur, Kitafinanzierung, Geld aus der Grunderwerbssteueranhebung oder wie angestrebt im Bereich Infrastruktur werde auch bei den Kommunen de facto wieder mehr Geld ankommen.

Oberste Maxime von Minister Breitner ist es, dort mehr Geld hinzuleiten, wo durch Erfüllung von mehr Aufgaben auch höhere Ausgaben zu Buche schlagen. In erster Linie trifft dies die vier kreisfreien Städte im Land, aber auch etliche sogenannte zentrale Orte. In der Summe werden von 1121 Kommunen viele Gemeinden besser, dafür aber die Landkreise schlechter gestellt. Diese sollen 50 bis 70 Millionen Euro weniger erhalten, hoffen beim nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren aber auf Nachbesserungen. Sie behalten sich dennoch eine Klage beim Landesverfassungsgericht vor.

Möglichen Klagen sieht Landesinnenminister Breitner jedoch gelassen entgegen, so nennt er seine Vorlage verfassungsfest. Der aus seinem Hause vorgelegte Entwurf sei gerechter und transparenter als das aktuelle Gesetz. Torge Schmidt von den Piraten bezeichnete Breitner dagegen als beratungsresistent. Und aus Sicht der FDP haben die Einwohner aus sieben von elf Landkreisen weniger Mittel zur Verfügung als bisher.

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