Verstaatlichung oder Selbstverwaltung

Bei der ICANN-Konferenz in Singapur sollen erste Weichen für die Neustrukturierung des Internets gestellt werden

  • Von Michael Lenz, Singapur
  • Lesedauer: 3 Min.
Am Sonntag beginnt in Singapur die Jahrestagung der ICANN. Die sogenannte Internetregierung steht als Folge der NSA-Überwachungsaffäre vor Umbrüchen.

Viele nutzen es, aber kaum einer weiß so genau, wie es funktioniert: das Internet. Geschweige denn, wer das Netz verwaltet: Das macht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die in Los Angeles beheimatete »Internetregierung« vergibt etwa die Top Level Domains (TLD), also die Kürzel hinter dem Punkt einer Internetadresse. Zudem weist sie jedem Computer eine unverwechselbare IP-Adresse zu. Viel Macht also für eine Non-Profit-Organisation, die kaum jemand kennt.

Am Sonntag beginnt in Singapur die 49. ICANN-Tagung. Viel Technisches steht auf der Tagesordnung des fünftägigen Treffens, aber auch die politische Frage, wie es mit der Internetverwaltung weitergehen soll. Debatten über die Rolle der seit der Gründung 1998 vom US-Handelsministerium kontrollierten ICANN sind zwar nicht neu, bislang wurden sie aber eher in Fachkreisen geführt. Das hat sich durch die NSA-Affäre geändert. Mit Erfolg: Vor wenigen Tagen gab das US-Handelsministerium bekannt, die Aufsicht abzugeben.

Doch wie soll es mit ICANN dann weitergehen? Zur Debatte stehen das Single-Stakeholder- und das Multi-Stakeholder-Modell. Ersteres setzt auf eine Internetverwaltung, in der die Regierungen den Kurs bestimmen. Autoritär regierte Länder wie China oder Russland favorisieren dieses Modell. Die Alternative sieht vor, viele unterschiedliche Gruppen in die Selbstverwaltung des Internets einzubeziehen - im besten Fall als Hüter der Freiheit im Netz. Es geht aber auch um die Reform des bisherigen Multi-Stakeholder-Ansatzes mit der ICANN im Zentrum, in dem politische Fragen wie Netzsicherheit, Menschenrechte und Schutz vor Zensur zu kurz gekommen sind.

Auf einer Serie von Konferenzen soll dies in den nächsten anderthalb Jahren entschieden werden. Los geht es im April bei der »NetMundial« im brasilianischen Sao Paolo. In Singapur werden dafür wichtige Weichen gestellt. Schon bei den Vorberatungen wurden viele Hürden auf dem Weg zu einer Netzverwaltung deutlich, die den Prinzipien von Demokratie, guter Regierungsführung, Berechenbarkeit und Transparenz entspricht. Eine Hürde ist die behäbige ICANN selbst, die durch ihre schwache Reaktion auf den NSA-Skandal an Vertrauen verloren hat. Gleichwohl favorisieren Internetfirmen, Gruppen der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten den Multi-Stakeholder-Ansatz. Dirk Krischenowski, Geschäftsführer der dotBERLIN GmbH, die seit Dienstag die weltweit erste Städtedomain betreibt, findet: »Das jetzige Modell der globalen Internet-Governance, deren integraler Bestandteil ICANN ist, hat sich durchaus als robust und erfolgreich erwiesen.« Andere mahnen die ICANN an, statt nur von Werten zu sprechen, konkrete Vorstellungen zu deren Verwirklichung zu präsentieren. »Wir dürfen keine Angst vor Veränderung haben«, betont etwa Byron Holland, Chef der kanadischen Internetregistrierungsorganisation.

Eine andere Hürde sind die Regierungen, die zwar nicht in Singapur, dafür aber auf der NetMundial um so lauter vertreten sein werden. Die Ankündigung der USA ist zunächst kaum mehr als ein freundliches Signal an die Kritiker von NSA und der Zerstückelung des weltweiten Webs in nationale Einheiten. Zuhause werfen die Republikaner Präsident Barack Obama bereits vor, die Kontrolle des Internets einer »undefinierten Gruppe« zu überlassen: »Das ist sehr, sehr gefährlich.«

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