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Minimal statt Mindestlohn

Grit Gernhardt über realitätsferne Bundestagsdebatten

Dass die LINKE mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro im Bundestag allein dastehen würde, war bereits vor der Debatte am Freitag klar. Der Großteil der Regierung fühlte sich denn auch gar nicht erst bemüßigt zu kommen, der Rest der Koalitionsabgeordneten erging sich in gegenseitigem Schulterklopfen ob des geplanten Gesetzes, das eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vorsieht.

Dass dies zwar ein begrüßenswerter Anfang, aber nicht der Weisheit letzter Schluss ist, vor allem wenn einige Gruppen davon auch noch ausgenommen werden, wurde dennoch deutlich: Gegen Existenznot im Alter schützen 8,50 Euro Stundenlohn nicht, ebenso wenig gegen das Armutsrisiko Alleinerziehender. Nun kann man darüber streiten, welche Lohnhöhe angemessen ist, zumal regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten eine einheitliche Bewertung schwierig machen. Auch die LINKE hatte lange gezögert, sich auf die Zehn-Euro-Grenze festzulegen.

Ihr jetzt Realitätsferne vorzuwerfen, wie es die anderen Parteien tun, ist aber keineswegs gerechtfertigt. Realitätsfern ist es dagegen sehr wohl, Langzeitarbeitslose, Jugendliche oder Rentner vom Mindestlohn auszunehmen. Damit bleibt vom gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn höchstens noch ein Minimalkompromiss übrig.

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