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Prorussisch? Russophob?

Wissenschaftler und Politiker diskutierten über den Krim-Konflikt

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Krim-Krise drückte einer LiMA-Veranstaltung über die neue deutsche außenpolitische Normalität ihren Stempel auf.

Eine merkwürdig prorussische Haltung bemerkte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik bei seinem Versuch, die Frage zu beantworten, wie gewaltsam die russische Invasion auf der Krim war. »Ist das schon Gewalt, wenn man die ukrainischen Truppen in den Kasernen hält?« Offensichtlich nicht. Dennoch: Brumlik sowie sein Mitdiskutant, der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Stefan Liebich, waren sich einig, dass die Besetzung und Eingliederung der Krim durch russische Truppen eindeutig völkerrechtswidrig ist.

Zum Auftakt der LiMA am vergangenen Montag hatte der Historiker Wolfgang Wippermann über russophobe Wahrnehmungen referiert. Seine These: In der weit überwiegenden Darstellung der russischen Politik und vor allem der russischen Kriege im letzten Jahrhundert sei eine »Russophobie als Ideologie« am Werk. Der Rahmen - inhaltlich wie zeitlich - passte also.

Stefan Liebich betonte auf der LiMA-Debatte zu Krieg oder Frieden am Samstag zunächst: »Es gibt keinen Rabatt für alte Freunde.« Gemeint sind damit Tendenzen in der Linken, zu viel Verständnis für das Vorgehen Russlands aufzubringen - zum Beispiel, wenn man auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Amerikaner in anderen Fällen hinweist. Liebich forderte vielmehr: »Wir als politische Linke müssen sagen: Wir fanden das Eine falsch und dies hier auch.« Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges sieht er indes nicht, weil es die Sowjetunion nicht mehr gebe. Aus diesem Grund hält er auch die Ausschließung Russlands aus der G8 für nicht so schlau.

Brumlik folgte Liebich im Wesentlichen und führte mit historischen Analogien zum Jahr 1914 aus, dass das, was jetzt in der Ukraine passiert, ein Ausklang des Nationsbildungsprozesses sei. Und dieser beinhalte stets partikularistische und universalistische Elemente. Auch er sah keinen neuen Krieg am Horizont - stärker werdender Rufe nach mehr NATO-Militär in Polen zum Trotz. Vielmehr sehe es so aus, dass der Status quo akzeptiert sei: Russland erhält die Krim zurück, während der Preis dafür der Weg der Ukraine nach Europa sei.

Liebich jedoch hielt es noch nicht für ausgemacht, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Unterschiedlich wurde auch das am Freitag unterzeichnete Assoziierungsabkommen bewertet. Brumlik hob hervor, dass die Ukraine sich mit diesem auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichte. »Daran ist sie fortan zu messen.« Überdies äußert er die Hoffnung, dass die in Aussicht gestellte EU-Finanzhilfe an die Bedingung geknüpft werde, dass die Rechtsextremen aus der ukrainischen Regierung gedrängt werden. Liebich indes verwies auf das dünne legitimatorische Eis, worauf sich die Übergangsregierung bewege. In dieser Situation ein Abkommen abzuschließen, sei falsch. Noch einen weiteren Aspekt kritisierte er: Das Assoziierungsabkommen habe auch einen militärischen Teil. »Und dieser hat eine Eskalationswirkung auf Russland«, weil für Russland wichtige Rüstungsfirmen sich in der Ostukraine befänden.

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