Uwe Kalbe 24.03.2014 / Politik

LINKE: Das Strafrecht von braunen Relikten befreien

Antrag im Bundestag: Von Minister Maas geplante Expertenkommission soll Novellierungsbedarf über Mord und Totschlag hinaus überprüfen

Spät wurden sie laut, doch jetzt sind sie nicht zu überhören, die Rufe nach einer Tilgung aller NaziDenkspuren im Strafgesetz. Die Bundesregierung reagiert, doch die LINKE meint: mit zu engem Blick.

»Der Gesetzgeber hat ihn [den Tätertypen - «nd»] ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: das Subjekt verdient den Strang.« Diese Sätze sind von Roland Freisler überliefert, dem einstigen Chef des faschistischen Volksgerichtshofes, auf dessen Konto Tausende Todesurteile gehen. Gesinnungsmerkmale wurden damals zum juristischen Kriterium in Strafprozessen. »Das Subjekt verdient den Strang« - der Satz beinhaltet die subtile Aufforderung an den Richter, eine moralische Bewertung anzulegen.

Das von den Nazis in dieser Weise generell umgestaltete Strafrecht ist in Teilen noch immer gültig, und man wundert sich, dass dies erst nun, fast 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches, behoben zu werden verspricht. Denn die bruchstückhaft zu findenden Rechtsnormen des Naziregimes entfalten durchaus ihre Wirkung, beispielsweise in Urte...

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