G8 werfen Russland raus

Michail Kowal neuer ukrainischer Verteidigungsminister / Timoschenko will »russische Hunde erschießen« / Ukraine bringt Resolution in UNO-Vollversammlung ein / de Maizière droht Putin

Berlin. Die Ukraine hat nach dem Verlust ihrer Halbinsel Krim an Russland einen neuen Verteidigungsminister. Das Parlament in Kiew bestätigte als neuen Ressortchef am Dienstag den Generaloberst Michail Kowal. Der bisherige Verteidigungsminister Igor Tenjuch hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, dem die Oberste Rada zuerst nicht, dann aber angesichts der neuen Personalie doch zustimmte. Interimspräsident Alexander Turtschinow bot zudem seinen Rücktritt an. Die Abgeordneten lehnten aber einen von ihm selbst eingereichten Misstrauensantrag bei zwei Gegenstimmen ab. Der Ex-Profiboxer und Parlamentsabgeordnete Vitali Klitschko hatte die Entlassung Turtschinows verlangt, der auch Parlamentspräsident ist.

Erneut sorgt ein Telefon-Leak für Wirbel

In der Krim-Krise sorgt ein weiterer geheimer Telefonmitschnitt für Schlagzeilen. In einem vermutlich vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefongesprächmit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Nestor Schufritsch, soll Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei unter anderem erklärt haben: »Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt.« Laut der offiziellen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti habe Timoschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Echtheit des Gesprächs bestätigt, zugleich aber erklärt, dort seien einige Äußerungen gefälscht worden. »Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen«, soll Timoschenko weiter erklärt haben. Schufritsch habe hingegen strikt dementiert, dass das Telefongespräch mit Timoschenko überhaupt stattgefunden habe. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ist es nicht das erste Mal, dass von interessierter Seite ein heimlich abgehörtes Telefonat in der öffentlichen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Von Obamas Europaberaterin Victoria Nuland war zum Beispiel das berühmte »Fuck the EU« in die Öffentlichkeit gelangt, Anfang des Monats wurde ein heimlich abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton veröffentlicht, in dem bis heute nicht ausgeräumte Zweifel an der Darstellung über die Todesschüsse durch Scharfschütze auf dem Maidan geäußert wurden.

Regionalchef von »Rechter Sektor« erschossen

Unterdessen verlor der der extremistische »Rechte Sektor« bei einem Schusswechsel in der Stadt Riwne seinen westukrainischen Regionalchef Olexander Musitschko. Als er festgenommen werden sollte, hätten sein Leibwächter und er auf die Beamten das Feuer eröffnet, erläuterte der ukrainische Vize-Innenminister Wolodimir Jewdokimow. Kurz nach dem Schusswechsel sei er seinen Verletzungen erlegen.

Der bekannte Rechtsextremist war von Russland zur Fahndung ausgeschrieben, weil er an der Seite islamistischer Extremisten in Tschetschenien 20 Russen getötet haben soll. Gegen den Staatsanwalt von Riwne war er in rüder Weise gewalttätig geworden.

Bundesinnenminister de Maizière droht Putin

In der Krim-Krise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Vorgehen Russlands scharf kritisiert. »Wir können dem russischen Präsidenten nicht durchgehen lassen, was passiert ist«, sagte der CDU-Politiker am Montagabend auf dem Jahresempfang des Kreisverbandes in Frankfurt (Oder). Er betonte zugleich, dass man aber auch auf Russland angewiesen sei, etwa in der Syrien-Frage. Mit Blick auf die Vorgänge auf der Krim sagte de Maizière: »Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, was daraus wird.« Die Ukraine sei ein tief gespaltenes Land. Beunruhigend sei, dass sich Polen auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereite. »Das ist ganz nah bei uns.«

Unterdessen hat die Ukraine in der UNO-Vollversammlung eine Resolution eingebracht, in der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt werden soll. In dem Entwurf werden die Staaten zudem aufgefordert, den neuen Status der Halbinsel nicht anzuerkennen und die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Die Vollversammlung will sich voraussichtlich am Donnerstag mit dem Thema befassen und könnte dann auch über die Resolution abstimmen. Entschließungen des Gremiums sind allerdings nicht bindend, sie haben lediglich eine politische Signalwirkung. Eine ähnlich lautende Resolution im UNO-Sicherheitsrat war am Veto Russlands gescheitert.

Zuvor hatten die so genannten führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den für Juni geplanten G8-Gipfel abgesagt. Bei einem Treffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere. Der G8-Gipfel hatte Anfang Juni im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Vorbereitungen dafür hatte der Westen bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Stattdessen wird es nun einen G7-Gipfel in Brüssel geben.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die Gruppe Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden. »Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen«, hieß es in einer G7-Erklärung in Den Haag. »Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar.« Zugleich drohten Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs Russland eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Die Annexion der Krim durch Russland verurteilten sie abermals und warfen Moskau einen Verstoß gegen geltendes Recht vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der sein Land beim Nukleargipfel vertritt, reagierte demonstrativ gelassen. »Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern«, sagte er vor Journalisten in Den Haag. »Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.« Lawrow zeigte sich sicher: »Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert« - also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Lawrow kam in Den Haag auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Nach Informationen der russischen Staatsagentur Itar-Tass traf Lawrow auch seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar.

Angesichts der Krim-Krise legen deutsche Unternehmen Investitionen in Russland auf Eis. »Wir hören von der Auslandshandelskammer in Moskau, dass Investitionen zumindest verschoben werden«, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, im ARD-»Morgenmagazin«. Auch deutsche Banken stuften Russland inzwischen als riskanteren Geschäftspartner ein und vergäben weniger Kredite. Der Rubel hatte zuletzt deutlich nachgegeben. Agenturen/nd

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