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Wenig sozial

Bernd Kammer über die neue Wohnungsbauförderung

Berlin braucht neue Wohnungen, und es braucht vor allem bezahlbare Wohnungen. Das hat nun auch der Senat erkannt und will nach mehr als zehn Jahren wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. Jedenfalls in so etwas Ähnliches. Denn wenn die mit öffentlichem Geld subventionierten Wohnungen im Schnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter kosten sollen, werden sich das wieder die meisten derjenigen nicht leisten können, für die sie eigentlich bestimmt sind.

Aber das ist im Prinzip nichts Neues. Auch heute sind die Mieten in den alten Sozialwohnungen oft höher als in vergleichbaren des freien Marktes. Die protestierenden Bewohner rund ums Kottbusser Tor zahlen bereis etwa sechs Euro pro Quadratmeter. »Kotti & Co« verlangt eine Deckelung bei vier Euro.

Die vom Senat geplanten Wohnungen sind also schlicht zu teuer, um sein Ziel der »sozial gemischten« Bewohnerschaft zu erreichen. Dafür sorgt schon die jährliche Mieterhöhungsmöglichkeit um 20 Cent pro Quaderatmeter. Das entspricht einer Mietsteigerung von 13 Prozent in vier Jahren und damit fast so viel, wie im freien Markt möglich ist.

Ebenso schwer ins Gewicht fällt, dass die geplanten 1000 geförderten Wohnungen nur einen Bruchteil der Sozialwohnungen ersetzen, die aus ihrer Bindung fallen. Das sind jährlich bis zu 10 000. Noch hat Berlin etwa 140 000 Sozialwohnungen. Aber 60 Prozent der Berliner könnten auf Grund ihres geringen Einkommens eine solche beanspruchen. Auf dieses Missverhältnis geben die Senatspläne keine Antwort.

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