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Bundesregierung will »Sozialmissbrauch« bei EU-Zuwanderung bekämpfen

Linke: Bundesregierung stellt EU-Bürger unter Generalverdacht

Berlin. Die Bundesregierung will gegen den »Missbrauch von Sozialleistungen« durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. »Das Problem ist bundesweit überschaubar, aber regional besorgniserregend«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er legte zusammen mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Zwischenbericht zum Thema Zuwanderung vor. Er ist die Reaktion auf die Debatte über die seit Jahresbeginn geltende Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Den besonders betroffenen Kommunen sagte die Bundesregierung Hilfe zu.

In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die beteiligten Ministerien dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten. Zudem soll die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche befristet und die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben geknüpft werden. Damit soll verhindert werden, dass Behörden für ein Kind doppelt Geld auszahlen. Die Gewerbeaufsicht soll Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit besser bekämpfen. Arbeitskräfte müssten künftig ihre Personalpapiere bei sich führen, schlug de Maizière vor. Maßnahmen zur besseren Integration sollten verstärkt werden.

Beide Minister betonten, dass die Freizügigkeit in Europa unverzichtbar sei. Nahles forderte eine »differenzierte und sachliche Debatte«. Die Bundesregierung stehe geschlossen hinter den vorgeschlagenen Schritten. Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Diskussion über angeblichen Sozialmissbrauch angestoßen.

Die Regierung setzte daraufhin im Januar eine Staatssekretärsrunde ein, um die Debatte zu versachlichen. Die Runde mit Vertretern aus elf Ministerien und der Integrationsbeauftragten der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), tagte sechs Mal und legte nun den Zwischenbericht vor. Im Juni soll der Abschlussbericht folgen.

Die vom Zuzug vor allem aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Städte sollen in den nächsten sieben Jahren 200 Millionen Euro Unterstützung erhalten, etwa über das Städtebauförderprogramm »Soziale Stadt« oder europäische Hilfs- und Sozialfonds, aus denen mit 140 Millionen der größte Anteil kommt.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder.

Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - vor allem nach Duisburg, Offenbach, Frankfurt am Main, München, Dortmund, Hamburg, Hannover und Mannheim. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen beiden Ländern stieg von 2012 auf 2013 um etwa 50 Prozent. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte der Innenminister. »Deshalb ist es richtig jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird.«

Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt. Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte, heißt es in dem Bericht. Das belaste die Städte und Gemeinden.

Für die Linke kritisierte die Abgeordnete Ulla Jelpke, dass das Freizügigkeitsrecht eingeschränkt werden solle, obwohl es »keinerlei Anhaltspunkte« für einen massenhaften Missbrauch gebe.

Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der »Süddeutschen Zeitung«, es sei »sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema inzwischen deutlich ernster nimmt als noch vor einem Jahr«. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt bestätigt der Bericht, dass es keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen gebe. dpa/nd

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