Die Facebook-Fahnder

Datenschutzbeauftragte fordern strenge Regeln für Polizei

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf einer Konferenz in Hamburg forderte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff eine »Firewall des Datenschutzes«. Die politischen Reaktionen auf den NSA-Skandal seien enttäuschend.

Die Bürger müssen den Schutz ihrer Privatsphäre selbst in die Hand nehmen. Das ist die enttäuschende Bilanz der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg getroffen hatten. Die bisherigen rechtlichen und politischen Reaktionen auf das massenhafte Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste seien enttäuschend. Das zeige unter anderem die erfolglos verlaufene Diskussion um das No-Spy-Abkommen. »Wenn die politische Kraft nicht ausreicht, den Schutz der Grundrechte auf internationaler Ebene wiederherzustellen, ist die Errichtung technisch organisatorischer Schutzmaßnahmen alternativlos«, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar am Freitag.

Die Politik wurde aufgefordert, Bürger dabei zu unterstützen, sich vor dem Ausspähen von Geheimdiensten zu schützen. Sie soll einfach nutzbare Infrastruktur zur Verschlüs...


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