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Länder fordern Reform der Energiewendereform

Vor dem Spitzengespräch zur Energiewende / Wunsch nach Senkung der Stromsteuer wird laut

Anfang der Woche feilschen die 16 Länder mit Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel, wie die Ökostromförderung gekappt und umgebaut werden soll.

Hannover/Schwerin. Vor einem Treffen zur Energiewende am Dienstag im Kanzleramt pochen die Länder auf gravierende Nachbesserungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang am Wochenende auf eine Senkung der Stromsteuer, um den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen. Aktuell gehe die Hälfte des Strompreises für staatliche Abgaben weg, beklagte er.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering verlangte, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte vor einer Deckelung des Windkraft-Stroms.

Die 16 Länder-Regierungschefs beraten am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Energiewende und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem geht es darum, ob der Windkraftausbau auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist zudem, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird. Aufregung gab es zuletzt auch über Bayerns Protest gegen eine zentrale neue Ost-Süd-Stromtrasse.

Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen dieses Jahr gezahlt werden. Das Problem ist, dass bestehenden Anlagen die Förderung auf 20 Jahre garantiert ist. Deshalb kann der Strompreis gar nicht sinken, aber Gabriel will den Anstieg zumindest bremsen: Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken.

Das Projekt Energiewende hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 stark beschleunigt. Kanzlerin Merkel machte ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg rückgängig. Acht Atomkraftwerke wurden sofort vom Netz genommen. Derzeit sind noch neun am Netz, sie sollen schrittweise bis 2022 stillgelegt werden.

Sellering forderte gegenüber der dpa, die Industrie müsse ihren finanziellen Beitrag leisten. »Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung.« Der Schweriner SPD-Regierungschef trat damit Forderungen aus industriestarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen entgegen. Nach deren Willen sollen etwa Unternehmen mit eigenen Kraftwerken bei der Umlage weiterhin entlastet werden. »Auch diese Betriebe brauchen oftmals unser Stromnetz, um überschüssigen Strom einzuspeisen oder bei Bedarf welchen zu beziehen. Deshalb müssen auch sie sich an der Umlage beteiligen«, verlangte Sellering. Energieintensive Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, waren bisher von der Umlage ausgenommen. Mit der Reform soll sich dies ändern.

Der Kieler Regierungschef Torsten Albig sieht die Energiewende an einem kritischen Punkt. »Treffen wir jetzt die falschen Entscheidungen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir 2022 nicht den letzten Atommeiler vom Netz nehmen, sondern AKW wieder zuschalten«, sagte Albig dem Regionalteil Hamburg der »Welt am Sonntag«. Agenturen/nd

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