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Das lose Ende der Bankenunion

Dass auch künftig Steuerzahler für marode Geldhäuser haften, bleibt nicht ausgeschlossen

Mit der Ausgabe von Anleihen soll der Bankenrettungsfonds dafür sorgen, dass immer genügend Geld zur Rettung maroder Geldinstitute da ist. Doch der Plan hat seine Tücken.

Sie soll die Steuerzahler davor schützen, dass sie für künftige Bankenpleiten wieder zahlen müssen: die Bankenunion. Doch ein kleines Detail, auf das sich das Europaparlament und die EU-Finanzminister einigten, könnte ein Einfallstor dafür sein, dass Europas Bürger womöglich wieder für marode Geldhäuser geradestehen müssen. Der Bankenrettungsfonds, in den die Geldhäuser vorsorglich für künftige Krisen einzahlen sollen, bekommt nämlich die Möglichkeit, zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt einzutreiben. Doch das funktioniert nur, wenn die Staaten mit ihren Steuereinnahmen dafür bürgen.

Dabei ist die Bankenkrise noch längst nicht überstanden: Europas 128 größte Finanzinstitute haben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft noch immer faule Kredite in der Höhe von 876 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das sind Darlehen, deren Zins- oder Tilgungszahlungen mehr als 90 Tage in Verzug sind. Natürlich bedeutet das nicht, dass alle diese Kredite nur noch wertlos sind. Doch im schlimmsten Fall ist der geplante Bankenrettungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro, der auch erst in acht Jahren komplett stehen soll, der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise stand allein die Hypo Real Estate (HRE) mit über 100 Milliarden Euro in Form direkter Finanzspritzen und Garantien beim Bund in der Kreide.

Dass es auch künftig nicht ohne Garantien gehen solle, bis die Banken wieder solvent sind, forderte das Europaparlament. »Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ist eine marktbasierte Lösung, bei der die Banken selbst die Kosten zahlen«, sagt der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. Nur für eine Übergangszeit von acht Jahren soll noch notfalls der Rettungsschirm ESM einspringen, falls die Mitgliedsstaaten nicht für ihre Banken aufkommen können.

Dann aber sollen Anleihen, die der Bankenrettungsfonds ausgibt, die Aufgabe des sogenannten »Backstops« übernehmen. Das heißt, dass notfalls jemand für die Kosten einer Bankenpleite haftet. Die Idee dahinter ist, dass der Fonds Anleihen auf die künftigen Einzahlungen der Banken ausgibt. Wie genau diese ausgestaltet und in welcher Höhe sie ausgegeben werden, ist jedoch noch völlig im Unklaren.

»Die Gefahr ist, dass die Lösung für die Banken sehr teuer wird«, meint Giegold, der ein Vertreter für das Europarlament bei den Verhandlungen um die Bankenunion war. Im besten Fall wäre damit aber der Steuerzahler raus aus der Haftung. Doch die Idee mit den Anleihen birgt noch eine ein anderes Risiko: Je nach Ausgestaltung besteht nämlich die Gefahr, dass der Fonds im Falle einer Bankenkrise durch die Anleihen gar nicht genügend Geld zur Bankenrettung zusammenkriegt. Denn die Investoren, die ihr Geld dafür geben sollen, könnten das Vertrauen in den Fonds verlieren und gerade dann, wenn es am ungünstigsten ist, ihre Finanzmittel abziehen.

So ist nicht jeder Giegolds Meinung, dass es künftig ganz ohne staatliche Garantien geht. »Die einzige Lösung wäre, dass die Mitgliedsstaaten im Bankenrettungsfonds für die Anleihen bürgen würden. Das würde auf den Kapitalmärkten das nötige Vertrauen schaffen, damit eine Finanzierung des Rettungsfonds auf dem Kapitalmarkt funktioniert«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Axel Troost. Doch bedeutet dies auch, dass im schlimmsten Fall die Staaten wieder für eine Bankenpleite haften.

Wäre es vielleicht eine Alternative, die Abgaben, die die Banken in den Rettungsfonds einzahlen sollen, aufzustocken? Etwa auf bis zu 200 Milliarden Euro, wie der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einst in seinem Bankenpapier forderte? Offenbar nicht. Denn selbst in Deutschland, das noch einigermaßen glimpflich durch die Krise kam, hat man Mühe, die neu eingeführte Bankenabgabe einzutreiben.

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab jüngst, dass durch die Bankenabgabe, mit der der deutsche Anteil am Rettungsfonds bestückt werden soll, nur die Hälfte dessen eingesammelt wurde, was die Bundesregierung einst plante. So zahlten die Finanzinstitute in den drei Jahren von 2011 bis 2013 lediglich 1,8 Milliarden Euro ein. Dabei sollten es pro Jahr ursprünglich 1,2 Milliarden Euro sein. »Offenbar sind selbst die deutschen Banken so pleite, das der Bund ihnen mehr als die Hälfte der Abgabe schenken musste«, meint Troost.

Auch Deutschland wird deshalb den Zeitplan zur Einzahlung in den Bankenrettungsfonds nicht einhalten. Bleibt die tatsächliche Höhe der Bankenabgabe wie gehabt, so brauchen die Geldhäuser nicht acht, sondern rund 25 Jahre, um den deutschen Anteil von rund 15 Milliarden Euro einzuzahlen. Es sei denn, die Bundesregierung zieht nicht nur die Großbanken, sondern auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit in die Abgabe hinein. Das will offiziell allerdings noch niemand.

So bleibt es dabei, dass künftig weiter die Staaten für die Banken bürgen werden. »Konsequenterweise müssen Banken massiv verkleinert und der gesamte Finanzsektor auf seine Kernfunktionen zurückgeführt werden«, fordert deshalb Troost.

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