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Der große Meister Tayyip Erdogan

Weder Gezi-Unruhen noch Korruptionsvorwürfe haben die Stellung des türkischen Premiers nennenswert geschwächt

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat seine Partei zur Siegerin bei den Kommunalwahlen am Sonntag ausgerufen. Dabei hätte er diesmal eigentlich die schlechteren Karten haben müssen.

Eines steht fest: Recep Tayyip Erdogan hat wieder einen großen Wahlsieg errungen. Zwar blieb seine Partei unter ihrem Ergebnis von nahezu 50 Prozent bei den vorangegangenen Parlamentswahlen, doch mit 45 Prozent kann Erdogan auch zufrieden sein. Damit ist klar: Weder die Gezi-Unruhen im vergangenen Sommer noch die Korruptionsvorwürfe haben Erdogans Position bei den Wählern nennenswert schwächen können.

Diesmal trat Erdogan nach der Wahl nicht nur mit seiner Ehefrau Emine, sondern mit seiner Familie auf den Balkon. Zwar fehlte sein ältester Sohn Burak, dabei aber war sein Sohn Bilal, der im Mittelpunkt der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan gestanden hatte. In seiner Rede feierte Erdogan das Wahlergebnis als Sieg über ungerechtfertigte Anschuldigungen, die in seiner Interpretation lediglich Angriffe auf die türkische Souveränität sind: »Ich preise Allah, denn jene, die die Türkei angegriffen haben, wurden heute desillusioniert«, sagte er.

Ugur Gürses erklärt Erdogans Sieg in der Zeitung »Radikal« damit, dass die Wähler nach ihrem Geldbeutel und nach nichts anderem schauen. Zwar hat die Türkei in letzter Zeit einige ökonomische Probleme, zum Beispiel ein wachsendes Defizit in der Leistungsbilanz, ein sinkendes Wirtschaftswachstum und zurückgehende ausländische Investitionen. Aber die Auswirkungen sind bei den kleinen Leuten bisher kaum angekommen. Das Verbrauchervertrauen ist im März sogar kräftig gestiegen.

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren führte Erdogan einen ähnlich intensiven Wahlkampf. Es gab damals weder bekannt gewordene Korruptionsskandale des jetzigen Ausmaßes noch Straßenschlachten wie um den Istanbuler Gezi-Park, und dennoch holte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nur knapp 39 Prozent. Doch damals steckte die Türkei als Folge der internationalen Bankenkrise in einer schweren Wirtschaftsflaute, die die Leute spürten, während die Börsenanalytiker nicht aufhörten, die Stabilität der Türkei zu feiern.

Doch es sind nicht allein ökonomische Umstände, die Erdogans Position sichern. Es ist auch seine Fähigkeit, die Definitionsmacht über die Ereignisse zu behalten. Steckt die Regierung in Korruptionsskandalen oder gibt es wüste Angriffe, um den Willen der Wähler zu manipulieren? Zeigen die Abhörskandale die Schwäche der Sicherheitsmaßnahmen oder die Gefährlichkeit des Gegners? Mit Hilfe seiner Übermacht bei den Medien, aber auch aufgrund seines persönlichen Geschicks hat es Erdogan auch dieses Mal verstanden, die Diskussion in die für ihn günstige Richtung zu lenken. Sich selbst stellt er als den »großen Meister Recep Tayyip Erdogan« vor, und er ist tatsächlich der große Meister der türkischen Politik.

Bei der Opposition leckt man sich die Wunden. Es gibt zwar viele Fälschungsvorwürfe. Dazu beigetragen haben die zahlreichen Stromausfälle just während der Auszählung der Stimmen. Die Regierung erklärt sie mit einem Wettereinbruch. Darüber hinaus wird in Istanbul von Unregelmäßigkeiten berichtet. Doch um auf einen großflächigen Wahlbetrug zu schließen, reichen die Indizien kaum.

Im Trubel der Wahl ging ein wichtiges Teilresultat weitgehend unter. Im Osten hat die kurdische Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) ihre ohnehin starke Stellung weiter ausgebaut. Die Forderung der BDP nach Autonomie für die Kurden, wie sie der gefangene PKK-Führer Abdullah Öcalan erhebt, könnte dadurch Auftrieb gewinnen. Für Erdogan ist die Entwicklung in Kurdistan, da sie zu Lasten seiner AKP geht, sicher nicht erwünscht und langfristig sogar eine schwere politische Hypothek. Der politische Analytiker Cengiz Candar sieht indessen sogar eine Chance für Erdogan, wenn er sich mit den Kurden verbündet. Er könnte sich so den Erfolg bei der Präsidentschaftswahl sichern - falls er sich denn entscheidet anzutreten. Die Opposition wäre so wie schon bei der Kommunalwahl erneut gespalten.

Eine weitere Hypothek für Erdogan ist das Verhältnis der Türkei zu Syrien. Bei seiner Balkonrede sagte er, Syrien befinde sich zur Zeit mit der Türkei quasi im Kriegszustand. Zwar wollte er wohl vor allem unterstreichen, welch schweren Verrat er in dem jüngsten Vorfall sieht. Im Zimmer des Außenministers war ein Gespräch abgehört worden, in dem es darum ging, wie ein militärischer Zwischenfall mit Syrien provoziert werden könne. Dennoch: Erdogan redete sich weiter in eine Position hinein, von der aus ein militärisches Eingreifen in Syrien möglich erscheint.

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