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Schleusen geöffnet

Olaf Standke über Wahlkampfspenden in den USA

Rund sieben Milliarden Dollar hat der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2012 die Kandidaten, Parteien und politischen Gruppen gekostet. Er war der teuerste aller Zeiten. Mehr denn je werden Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Konzerne und Milliardäre beeinflusst, deren Großspenden die Wahlkampfkassen füllen. Und nun hat eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington die Schleusen noch weiter geöffnet, indem es die allgemeine Obergrenze für solcher Art Zuwendungen mit Verweis auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung kippte. Sie lag bisher bei 123 200 Dollar (89 300 Euro) in einem Zeitraum von zwei Jahren.

Geklagt hatte ein den Republikanern nahe stehender Geschäftsmann, der sein Recht auf Meinungsfreiheit durch die Begrenzung eingeschränkt sah. Die konservative Mehrheit am Supreme Court folgte ihm und macht dieses hohe Gut nun zu einer fiskalischen Angelegenheit. Ein Urteil, das die Verfassung geradezu verhöhnt. Damit werden bisherige gesetzliche Beschränkungen unterhöhlt, die den Einfluss großer Spender auf die Politik schmälern sollen. Das ist nicht nur nach Ansicht des überstimmten liberalen Richters Stephen Breyer eine Gefahr für die demokratische Legitimität in den Vereinigten Staaten und wird den Kampf gegen die politische Korruption im Land deutlich erschweren.

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