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LINKE will Pflege-Bahr stoppen

Antrag an den Bundestag fordert die Anpassung der Leistungen in der Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Zusatzpolicen

  • Von Silvia Ottow
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen debattiert heute der Bundestag.

Es ist noch kein Jahr her, dass führende Sozialdemokraten auf Wahlveranstaltungen, in Interviews oder auf ihren Seiten im Internet die Abschaffung des sogenannten «Pflege-Bahr» für den Fall ihres Wahlsieges ankündigten. Manuela Schwesig, Peer Steinbrück, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - um nur einige zu nennen.

Zur Erinnerung: Der «Pflege-Bahr» ist ein Gesetz über staatlich geförderte Zusatzversicherungen für den Pflegefall. Es trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Förderung erfolgt in Form einer Zulage. Die Förderung beträgt fünf Euro im Monat. Seinen Namen hat das Gesetz vom liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bekommen, dem man damals vorgeworfen hatte, ein für die Versicherten vollkommen unnützes Gesetz zu machen, von dem nur Versicherungsverkäufer profitierten. Nutzlos, bürokratisch und unsozial fand man es ebenfalls bei den Grünen.

Nach einem Jahr und drei Monaten Pflege-Bahr will ...


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