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Abrüstungspolitik, Verteidigungspolitik?

Die Linksfraktion steht plötzlich wieder vor den Grundfragen ihrer friedenspolitischen Entscheidungsspielräume

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Dafür oder dagegen? Die LINKE im Bundestag diskutiert ihr Abstimmungsverhalten zur Entsendung eines Begleitschutzes für C-Waffen-Vernichtung. Einen Ausweg böte die Enthaltung, aber nur formal.

Meinungsunterschiede in der Friedenspolitik führen bei der LINKEN immer zu besonderer Erregung. Wenn der Bundestag am Mittwoch über die Entsendung einer Fregatte der Bundesmarine ins Mittelmeer entscheidet, gibt es keine geschlossene Ablehnung der Fraktion, so viel steht schon fest. Mehrere Abgeordnete gaben zu erkennen, dass sie dem Einsatz der Bundeswehr in diesem Fall zuzustimmen bereit sind. Das Bild einer geschlossenen Fraktion steht zur Disposition. Dies ist bisher selten der Fall gewesen. Im Jahr 2010 enthielt sich rund ein Drittel der Abgeordneten der Stimme, als es um eine Mandatsverlängerung für Sudan ging. Die Sache hatte entsprechend aufgeregte Reaktionen in der Partei zur Folge. Am heutigen Montag wird die Fraktion in einer Sitzung Klarheit zu schaffen versuchen. In einem Brief an seine Genossen warb Fraktionschef Gregor Gysi deutlich für Enthaltung. »Ein Teil unserer Abgeordneten sieht den Vorgang in erster Linie abrüs...


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