Polizei verschickt mehr stille SMS

Senat verteidigt Instrument zur Ortung / Opposition kritisiert fehlende rechtliche Grundlage

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bei sehr schweren Straftaten können die Strafverfolgungsbehörden Verdächtige mit stillen SMS orten - 2013 wurden 250 879 solcher Mitteilungen versandt, hunderttausend mehr als im Jahr zuvor.

Es ist ein Ortungsinstrument, das laut Polizei nur bei Schwerstkriminellen zu Einsatz kommt. Beispielsweise als ein großer Streckmittelhändler Berlins für harte Drogen wie Heroin und Kokain im Jahr 2010 einen Konkurrenten per Kopfschuss hinrichtete. Den Mörder hatte die Behörde nie zu Gesicht bekommen, mit den gesendeten SMS auf dessen Handy konnte aber eine Ortung vorgenommen werden, die mit zur Festnahme führte. In solchen Fällen verschickt die Polizei für zehn Cent Kurznachrichten auf das Handy eines Verdächtigen, diese werden jedoch nicht auf dem Display angezeigt, sondern liefern der Polizei nur eine Positionsbestimmung des Mobiltelefons - deshalb der Name »stille SMS«.

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus kritisierten am Montag im Innenausschuss die Verwendung dieses Überwachungsinstruments durch die Behörden. Insbesondere die rechtliche Verankerung und die Kontrolle des Mittels sind problematisch, sagten Grüne, L...

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