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Valls will um Vertrauen werben

Frankreichs neuer Premierminister gibt seine erste Regierungserklärung ab

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

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Premier Valls betonte, die Regierungserklärung an diesem Dienstag in der Nationalversammlung beinhalte kein neues Programm.

»Wir sind nicht am Anfang einer Amtszeit. Mein Anliegen ist vor allem, die besorgten Franzosen zu beruhigen und auf ihre dringlichen wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu antworten«, sagte Manuel Valls in einem Interview der Wochenzeitung »Journal du dimanche« zu seiner ersten Regierungserklärung. Und er verwies auf den »Vertrauenspakt«, den Präsident François Hollande und die Regierung mit den Franzosen und vor allem mit den sozial Schwächsten von ihnen schließen wollen, nachdem sie den Unternehmern bereits einen »Verantwortungspakt« angeboten haben.

Das Gefühl der Ungerechtigkeit sei sehr verbreitet. Vier Jahre Steuererhöhungen hätten zu Überdruss geführt, bei der Mittelschicht wie bei den Einkommensschwächsten, die früher freigestellt waren und nun erstmals Steuern zahlen mussten. Hier gebe es einiges zu korrigieren, so der Premier. Doch an den Grundzügen der Politik werde sich nichts ändern, habe ihm Präsident Hollande als Richtschnur auf den Weg gegeben, und daran werde er sich halten, unterstrich Manuel Valls.

Diese Kontinuität kann man auch an der Zusammensetzung der neuen Regierung ablesen, in der es nur zwei neue Gesichter gibt, während alle anderen bereits im vorangegangenen Kabinett Ayrault saßen und jetzt höchstens das Ressort wechselten. Außenminister Laurent Fabius und Justizministerin Christiane Taubira haben ihr Amt behalten, was auf Kontinuität auch in der Außenpolitik und bei der Fortsetzung der angeschobenen Justizreform schließen lässt - ungeachtet der Proteste der Polizeigewerkschaften. Nummer drei in der Regierung wurde Ségolène Royal, die mit dem Umwelt- und Energieministerium auch die Zuständigkeit für den Verkehr übernommen hat. Sie ist noch vor der ersten Ministerratssitzung am vergangenen Freitag mit einer kühnen Erklärung vorgeprescht und hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Sie werde die geplante »Ökotaxe« für Lastwagen auf Nationalstraßen, die nach Protesten im Herbst für ein Jahr zurückgestellt war, »noch einmal von Grund auf überprüfen«, kündigte Royal an. »Ich bin gegen Umweltschutz in Form von Strafsteuern.«

Das ist zusätzlicher Konfliktstoff für das schwierige Verhältnis mit der Partei der Grünen. Sie hat darauf verzichtet, in der neuen Regierung wieder mit eigenen Ministern vertreten zu sein, weil Präsident Hollande nicht auf ihre Forderung nach einer veränderten Politik eingegangen ist. Premier Valls hat am Wochenende noch einmal eine Abordnung der Grünen eingeladen, um über die künftige Zusammenarbeit zu sprechen und sie vor allem hinsichtlich des weiter angestrebten Energiewandels zu beruhigen. Das Gespräch brachte keine Annäherung. Aber immerhin werden die Grünen-Abgeordneten in der Nationalversammlung nicht mit Nein stimmen, sondern sich höchstens der Stimme enthalten, wenn nach der Regierungserklärung die Vertrauensfrage gestellt wird.

Enthalten wird sich auch die Fraktion der Linksfront aus Kommunistischer Partei und Partei der Linken. Damit schmilzt der Stimmenvorsprung der Sozialisten in der Nationalversammlung auf weniger als eine Handvoll Abgeordnete. Umso mehr kommt es darauf an, dass keiner von den eigenen Leuten ausschert. Am Wochenende haben 83 sozialistische Abgeordnete vor allem des linken Flügels, aber auch von anderen Gruppierungen in einem gemeinsamen Brief an Präsident Hollande appelliert, seine Politik wieder stärker an den traditionellen linken Werten der Partei auszurichten. Doch sie machen sich keine Illusionen über die Aussichten ihres Appells. Gegen die eigene Regierung wird trotzdem keiner von ihnen stimmen.

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