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EEG-Reform vor dem Abschluss

Bundesregierung hofft auf schnelle Einigung über Industrierabatte

Am Dienstag wird das Bundeskabinett über die Reform des EEG abstimmen. Der Streit mit der EU über die Rabatte für die Industrie ist jedoch noch nicht beigelegt.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strompreis mit der EEG-Reform bis 2017 stabil halten. Spekulationen, dass die EEG-Umlage bis dahin weiter steigen werde, wies er am Montag zurück. »Wir wissen, dass wir bis 2017 eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten.« Er bezog sich dabei auf Berechnungen seines Ministeriums. Demnach wird es im Anschluss aber bis 2020 einen Anstieg geben. 2020 könnte die Umlage bei 7,7 Cent je Kilowattstunde liegen. Heute sind es netto 6,24 Cent, was einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden knapp 220 Euro kostet.

Vor der heutigen Kabinettsentscheidung über die EEG-Novelle war unklar, ob rechtzeitig eine Einigung über das künftige Ausmaß der Industrierabatte bei der Ökostromförderung erzielt werden kann. Gabriel ging am Montagnachmittag davon aus, dass es einen Kabinettsbeschluss geben werde. Die Industrie bekommt erhebliche Nachlässe bei den Kosten für die auf 20 Jahre garantierte Förderung von Wind-, Solar- und Biogasanlagen. Dadurch wachsen die Belastungen der anderen Verbraucher. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. 2100 Unternehmen sind begünstigt, etwa 500 Unternehmen sollen aus der Ausnahmeregelung herausfallen.

Der Präsident des Industriebranchenverbandes BDI, Ulrich Grillo sagte bei der Eröffnung der Hannover Messe am Montag, die Entlastungen von der EEG-Umlage seien essenziell als Standortfaktor.

Auch Gabriel hält Rabatte für die energieintensive Industrie für erforderlich: »Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.« Es müsse darauf geachtet werden, »dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen«. Die Gespräche mit der EU bewertete Gabriel optimistisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man hoffe auf eine Einigung über das Ausmaß der Rabatte vor der Kabinettsentscheidung: »Wir verhandeln da mit großer Vehemenz.« dpa/nd

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