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Einige LINKE sagen erstmals Ja zu Auslandseinsatz

Abstimmung über Chemiewaffenmission freigegeben

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Berlin. Im Bundestag werden am Mittwoch erstmals mehrere LINKE-Abgeordnete für einen Bundeswehreinsatz im Ausland votieren. Die Fraktion entschied sich, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Chemiewaffenvernichtung im Mittelmeer freizugeben. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, die LINKE sei einmütig für die Vernichtung der Chemiewaffen. Strittig sei aber, ob dies von einer deutschen Fregatte bewacht werden müsse.

Mehrere Abgeordnete halten den Einsatz für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem »nd«, er wolle mit Ja stimmen. Der These vieler Kritiker des Bundeswehreinsatzes, dass es sich dabei um einen Türöffnereinsatz für die LINKE handeln könne, widersprach er. Der Konsens innerhalb der Fraktion gegen andere Bundeswehreinsätze werde dadurch nicht infrage gestellt.

Andere Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, weil sie eine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik befürchten. Zu ihnen zählt Sevim Dagdelen. Sie sagte dem RBB-Sender Radio Eins, sie unterstütze die zivile Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die auch in Deutschland stattfindet. Das geplante Mandat sei aber »mehr als dubios«. Sie sei gegen ein Bundeswehrengagement, das ein »Kriegseinsatz durch die Hintertür« sein könne.

Wie genau das Kräfteverhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern ist, blieb unklar. Eine Probeabstimmung gab es nicht. Es wurde aber erwartet, dass die Nein-Stimmen die Ja-Stimmen deutlich übertreffen werden, und dass es viele Enthaltungen geben wird.

Die Bundesregierung will eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten entsenden, um die Vernichtung des Giftgases aus Syrien auf einem amerikanischen Schiff vor der italienischen Küste zu schützen. Agenturen/nd Seite 5

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