Höchststrafe für Banken

Bundesländer wollen Geldinstitute wegen Beihilfe zur Steuerflucht die Lizenz entziehen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Lex Hoeneß« wie im Kartellrecht: Statt der Manager sollen nach Ansicht der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zukünftig die Institutionen bestraft werden.

Bislang gingen Banken nahezu strafffrei aus, wenn sie ihren Kunden bei der Steuerflucht halfen. Damit soll bald Schluss sein. Über die notwendige Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG) soll auf Antrag von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Donnerstag der Bundesrat abstimmen. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) will dazu »den Ins- trumentenkasten« der Bundesfinanzaufsicht BaFin besser ausstatten - bis hin zum Lizenzentzug.

»Unser Entwurf sieht verschiedene Eskalationsstufen vor«, erklärte Niedersachsens Finanzminister am Mittwoch in Hannover. Vor dem Lizenzentzug gebe es Sanktionsmöglichkeiten wie die Abberufung der Geschäftsleitung, die Schließungen von Abteilungen oder die Einschränkung von Geschäftsbeziehungen zu Ländern, mit denen »krumme Geschäfte« gemacht wurden.

Zwei solcher Fälle erregen gerade die Öffentlichkeit. Da ist zum einen der Fußballmanager und Hobbyzocker U...

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