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Madrid bleibt hart

Spaniens Parlament gegen Referendum in Katalonien

Das spanische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region Katalonien abgelehnt.

Madrid. Spanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Das Parlament in Madrid lehnte das Vorhaben Kataloniens, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten, in der Nacht zum Mittwoch mit 299 gegen 47 Stimmen ab. Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten.

»Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar«, sagte Rajoy im Parlament. »Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt«, hielt der Regierungschef den Katalanen vor. »Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität.« Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch vorgetragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte jedoch ungeachtet der Abstimmungsniederlage im spanischen Parlament an, an seinem Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. »Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten«, sagte Mas. dpa/nd

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