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Geht der Protest weiter?

Nach der Räumung des Oranienplatzes wird kritisiert, dass der Infopoint nicht zugänglich ist

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Während sich ein Großteil der Flüchtlinge in ihrer neuen Unterkunft in der Gürtelstraße einrichtet, versucht eine kleine Gruppe auf dem am Dienstag geräumten Oranienplatz auszuharren.

John ist in der Normalität angekommen. Es ist der erste Tag, nachdem er vom Oranienplatz in ein Hostel in der Gürtelstraße gezogen ist. «Ich war sehr müde und konnte hier endlich in Ruhe schlafen ohne Straßenlärm und Ratten», sagt der Nigerianer. Acht Monate hatte er auf dem Oranienplatz gewohnt. Das kleine Zimmer in dem Hostel teilt er mit einem Landsmann. Zwei Betten stehen darin mit blitzsauberer Bettwäsche. Dazu ein Tisch mit zwei Stühlen und zwei verschließbare Stahlschränke.Vom Landesamt für Gesundheit und Soziales gab es eine «Erstausstattung», bestehend aus Tasse, Teller, Besteck, Bratpfanne und 100 Euro. Denn mit dem Abriss der Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz haben die Flüchtlinge ihren Teil des Vertrages mit dem Senat erfüllt und damit einen Anspruch auf Sozialleistungen erworben. Die werden später genau errechnet und mit der «Soforthilfe» verrechnet.

Die soziale Betreuung und Einzelfallberatung im Asylverfahren übernehmen Diakonie und Caritas. Rund 100 Flüchtlinge konnten in das Heim einziehen. Weitere 80 hat das Land am Dienstag und Mittwoch in Marienfelde untergebracht. Auch dort sind jetzt alle Kapazitäten erschöpft.

Am ersten Tag nach der Räumung des Oranienplatzes haben die Räumungsgegner zu einem Pressegespräch geladen. «Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt sind, sagt Patras Bwansi. Er steht mit sechs Mitstreitern auf jener Seite des Oranienplatzes, die nicht bewohnt war. Der Platz ist auch am Mittwochnachmittag noch von Polizisten umringt. Räumfahrzeuge kippen den letzten Schutt ein. Zwei Männer und eine Frau harren seit 24 Stunden aus Protest auf einem Baum aus - mit einer einzigen Wasserflasche.

Patrick Bwansi gehört zu jener Gruppe von Flüchtlingen, die vor eineinhalb Jahren aus Protest gegen die deutsche Flüchtlingspolitik von Würzburg nach Berlin gelaufen sind. »Keine Abschiebungen, keine Lager, keine Residenzpflicht, das waren unsere Forderungen, und die sind nicht erfüllt«, beklagt er. Die Gruppe, die gestern in ein Hostel gezogen ist, seien die Lampedusa-Flüchtlinge. »Sie haben sich von den Deutschen mit 100 Euro kaufen lassen«, sagt Bwansi und stellt klar: »Wir sind nicht käuflich.«

Im Laufe des Tages gesellten sich Antifas zu den sieben Besetzern. Ihre Hauptkritik: Warum dürfen sie nicht den Infopoint besuchen, wie versprochen? Hierzu hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bereits am Dienstag angekündigt, dass zuerst der Platz geräumt werden muss. Dann würden Fachleute aus dem Amt Schädlinge bekämpfen und Schäden beseitigen, bevor der Platz wieder zugängig sei. Wie lange das dauere, könne niemand voraussagen. Ob die sieben Protestler den Oranienplatz erneut besetzen wollen, ist nicht ganz klar. Ihr »Wir bleiben hier« kann auch bedeuten, sie klagen das ein, was Dilek Kolat (SPD) ihnen vertraglich zugesagt hat: dass der Oranienplatz eine Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge bleibt und von denen selbst bestimmt gestaltet wird. Nur Wohnen ist nicht gestattet.

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