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ARENA nutzte Venezuela als Menetekel

El Salvadors Außenminister Jaime Miranda über den knappen Wahlsieg der FMLN und Ziele für die neue Amtszeit

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Jaime Miranda ist seit August 2013 Außenminister El Salvadors. Für »nd« sprach Michael Krämer mit dem Mitglied der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) über die Gründe für den äußerst knappen Ausgang der salvadorianischen Präsidentschaftswahlen am 9. März und die Perspektiven für die neue Regierung, die am 1. Juni die Amtsgeschäfte übernimmt.

nd: Alle Meinungsumfragen hatten einen klaren Wahlsieg des FMLN-Kandidaten Salvador Sánchez Céren vorausgesagt. Doch er siegte mit nur 0,2 Prozentpunkten Vorsprung vor Norman Quijano, dem Kandidaten der Rechtspartei ARENA. Wieso wurde es am 9. März noch so knapp?
Miranda: In El Salvador hat noch nie eine Partei so viele Stimmen bekommen wie die FMLN im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Aber die rechte ARENA konnte deutlich mehr zulegen. Sie hat davon profitiert, dass in der Stichwahl nur noch ein rechter Kandidat gegen den linken Bewerber antrat. Die FMLN war zu siegessicher und hat dem aggressiven ARENA-Wahlkampf zu wenig entgegengesetzt. ARENA hat darauf gesetzt, Angst zu schüren. Angst vor dem Chaos und einer Wiederkehr der Gewalt, wie sie El Salvador während des Bürgerkriegs von 1980 bis 1991 erlebt hat.

Wie hat ARENA das gemacht?
ARENA hat dauernd davon gesprochen, dass aus El Salvador ein zweites Venezuela werde, wenn Salvador Sánchez Céren Präsident wird. In den Wochen vor dem zweiten Wahlgang gab es in Venezuela jeden Tag große Demonstrationen mit viel Gewalt und auch mit Toten. ARENA hat die Ereignisse in Venezuela maximal ausgenutzt. Die Medien in El Salvador berichteten permanent, dass die Versorgungslage in Venezuela schlecht sei und es in den Supermärkten nichts mehr zu kaufen gebe. Das hat gewirkt und viele Menschen, die sie im ersten Wahlgang nicht gewählt hatten, stimmten in der Stichwahl für ARENA.

Bedeutet dieser relative Erfolg für ARENA, dass die Partei auch weiterhin darauf setzen wird, Angst und Unruhe zu schüren?
Mit dieser Strategie hätte ARENA keinen Erfolg. Fünf Jahre FMLN-Regierung haben das Land verändert. Die Menschen wissen, dass sie vor einem FMLN-Präsidenten keine Angst zu haben brauchen. Die FMLN hat sich in den letzten Jahren verändert und hat einen sehr konstruktiven Wahlgang geführt. Und hat damit gewonnen. Wenn sich ARENA nicht ändert, wird die Partei auch bei den nächsten Wahlen keinen Erfolg haben.

Was wird die Regierung von Salvador Sánchez Céren anders machen als die derzeitige FMLN-Regierung?
Vor allem im sozialen Bereich wird die neue Regierung die gute Arbeit der bisherigen Regierung fortsetzen und vertiefen. Das Bildungssystem und das Gesundheitswesen sollen weiter verbessert, das System der sozialen Sicherung soll ausgeweitet werden. Im wirtschaftlichen Bereich wurde in den letzten fünf Jahren die Basis für ein neues Modell geschaffen, hier muss die neue Regierung viele Veränderungen erreichen. Seit Jahrzehnten beruht unsere Ökonomie darauf, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung auswandert, vor allem in die USA, und Geld an die Familienangehörigen in El Salvador überweist. Doch dieses Geld fließt bislang zu 95 Prozent in den Konsum. Wir müssen erreichen, dass mehr Geld in die Wirtschaft investiert wird.

Wie steht es um den Agrarsektor?
Die Regierung von Präsident Funes hat die Landwirtschaft wiederbelebt. Erstmals seit langer Zeit hat El Salvador die Grundnahrungsmittel, die die Bevölkerung verbraucht, selbst produziert. Nun müssen wir neue Arbeitsplätze in der Weiterverarbeitung und im Export von Lebensmitteln schaffen und so die gesamte Ökonomie stärken. Nur wenn wir das erreichen, werden sich Arbeitsuchende nicht mehr gezwungen sehen, das Land zu verlassen.

Zur Außenpolitik: Wird es unter der neuen Regierung größere Veränderungen geben?
Nein. Die FMLN setzt auf eine eigenständige Außenpolitik. Dazu gehören gute Beziehungen zu den USA ebenso wie zu Venezuela und Brasilien.

Die FMLN unterhält sehr gute Beziehungen zur venezolanischen Regierung. Wird Venezuela noch an Bedeutung gewinnen für El Salvador?
An den Beziehungen zu Venezuela wird sich nichts ändern. Allerdings steht im Wahlprogramm der FMLN, dass El Salvador dem Petrocaribe-Abkommen beitritt, das uns venezolanischen Erdöllieferungen zu günstigeren Bedingungen verspricht.

Wird El Salvador auch dem Staatenbündnis ALBA beitreten?
Dazu steht nichts im Wahlprogramm. Aber vom Petrocaribe-Abkommen zu ALBA ist kein weiter Weg mehr.

Wie bewerten Sie die Krise in Venezuela? Wird sie sich auf El Salvador auswirken?
In Venezuela hat es in den vergangen Jahren zahlreiche Wahlen gegeben. Die Proteste dürfen nicht die demokratische Institutionalität des Landes infrage stellen. Für uns ist der Dialog sehr wichtig. Die Demokratie in El Salvador selbst ist das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, der zwei Jahre gedauert und 1992 zum Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla geführt hat.

Müssen Sie befürchten, dass die Rechte in El Salvador nun ebenfalls versuchen wird, die Regierung zu destabilisieren?
Es war sehr schwer, nach dem Bürgerkrieg in El Salvador eine Demokratie aufzubauen. Dies gilt nicht nur für die FMLN, sondern auch für die anderen Parteien, alle haben gemeinsam daran gearbeitet. Als der ARENA-Kandidat Norman Quijano nach dem zweiten Wahlgang seine Niederlage nicht akzeptieren wollte, einen radikalen Diskurs gegen das Oberste Wahlgericht einschlug und sogar das Militär zum Eingreifen aufforderte, ist er im Inland wie im Ausland auf Ablehnung gestoßen. Die Bevölkerung El Salvadors will nicht, dass die Demokratie infrage gestellt wird. Hoffentlich kehrt ARENA schnell zur Vernunft zurück.

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