Fabian Lambeck 15.04.2014 / Inland

Straftaten gegen Roma »nicht bezifferbar«

Bundesregierung fehlen Kriterien zur Erfassung von rassistischen Straftaten - Unklarheit über Dimension des Problems des Antiziganismus / Zentralrat nennt die Blindstelle unverständlich

Der »Themenfeldkatalog Politisch motivierte Kriminalität (PMK)« ist eine interessante Sache. Er erfasst bundesweit Straftaten mit vermeintlich politischem Hintergrund. So werden linke und rechte Gewalttaten ebenso berücksichtigt wie Propagandadelikte. Selbst Aktionen radikaler Tierschützer tauchen in der Statistik auf. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma zwischen 2001 und 2013 registriert wurden. Die dem »nd« vorliegende Antwort aus dem Bundesinnenministerium zeigt, dass der PMK-Katalog offenbar Blindstellen hat. Denn über genaue Zahlen verfügt man nicht. Und so heißt es in der Antwort: »In Ermangelung eines spezifischen eigenen Unterthemas ›antiziganistisch‹ oder gegen ›Sinti und Roma‹ gerichtet, können diese Straftaten jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund sind sie auch nicht bezifferbar.« Das überrascht. Während man Delikte im Bereich »Tierschutz/Tierrecht« gesondert vermerkt, werden Straftaten gegen Sinti und Roma oder etwa auch Muslime unter dem Oberbegriff »Hasskriminalität« zusammengefasst.

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