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Nahles macht Zugeständnisse

Bundesarbeitsministerin will dem angeblich drohenden Missbrauch der Rente mit 63 vorbeugen

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Es ist gar nicht so einfach, heutzutage Politik zu machen. Das zeigt sich geradezu exemplarisch bei den Rentenplänen der Großen Koalition. Noch bevor diese in Gesetzestexte gegossen sind, diskutiert die Republik bereits über den möglichen Missbrauch der Regelungen zur Rente mit 63. Dass die Debatte über eine drohende Frühverrentungswelle von den Arbeitgeberverbänden angestoßen wurde, interessiert nur am Rande. Die Sache steht im Raum, und so trat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag die Flucht nach vorn an. Auf dem rentenpolitischen Hearing des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin sagte sie: »Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird.« Gleichzeitig betonte Nahles, dass Arbeitgeber wie Arbeitnehmer an den erheblichen Kosten beteiligt würden, wenn sie sich wegen der Rente mit 63 vorzeitig von älteren Arbeitnehmern trennen wollten.

Auf dem Podium verteidigte Nahles ihr Projekt gegen Kritik von Alexander Gunkel, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es sei »kein Versehen«, dass diese Menschen vor Erreichen des Rentenalters aus dem Berufsleben ausscheiden dürften. »Genau diese Leute gehen sonst mit Abschlägen raus«, so die Ministerin. Sie verwies auf aktuelle Zahlen, wonach derzeit nur rund 14 Prozent der 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Gunkel machte auf die Entwicklung in jüngster Zeit aufmerksam, in der sich die »Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mehr als verdoppelt« habe. Gleichzeitig gelobte er Besserung: Man wolle mehr tun, um ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten.

Doch gerade da hapert es, wie Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand unterstrich. »Nur jeder fünfte Arbeitgeber investiert in altersgerechte Arbeitsplätze«, so Buntenbach. Derzeit gehe die Hälfte der Arbeitnehmer vor ihrem 65. Geburtstag in Rente. »Und das mit Abschlägen«, kritisierte die Gewerkschafterin.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, machte deutlich, dass viele Berufsgruppen bereits vor dem 63. Lebensjahr hinschmissen. »Maurer gehen mit durchschnittlich 57 in Rente und Krankenschwester mit 60.« Zum Rentenpaket der Bundesregierung sagte Birkwald: »Manches wird besser, aber nichts wird gut.« Neben Rente mit 63 und Mütterrente beinhaltet das Paket auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Durchschnitt machten die Verbesserungen aber nur 36 Euro pro Monat aus, rechnete Birkwald vor. »So kommen die Betroffenen aber nicht aus der Grundsicherung raus.«

Die Rente mit 63 bezeichnete Birkwald als »Mogelpackung«. In vollem Umfang würde nur von ihr profitieren, wer zwischen Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde. Auch sei es ungerechtfertigt, die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu berücksichtigen. »Diejenigen, die sowieso weniger Rente kriegen, dürfen auch nicht abschlagsfrei in Rente gehen«, so Birkwald. Zumal die Große Koalition das eigentliche Problem, das sinkende Rentenniveau, ignoriere. Während sich das Rentenniveau im Jahre 2000 noch auf 53 Prozent belief, waren es 2013 nur noch 48,7 Prozent. Bis 2030 solle es auf 43,7 Prozent sinken, so Birkwald. Deshalb sei es wichtig gegenzusteuern und das Niveau zumindest wieder auf 53 Prozent anzuheben. Daraufhin ging der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zum Gegenangriff über. Die von Birkwald geforderte Anhebung würde 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Das sei nicht zu finanzieren.

Dem widersprach Birkwald. Durch »moderate« Beitragsanpassungen ließe sich das bezahlen. Den demografischen Wandel als Argument ließ er nicht gelten. Schließlich habe man den schwierigsten Teil bereits hinter sich. Bei der Einführung der Rentenversicherung im Kaiserreich hätten 12 bis 15 Arbeitnehmer einen Rentner finanziert, in der Ära Adenauer seien dazu noch sechs nötig gewesen, heute würden aber drei reichen. Die steigende Arbeitsproduktivität mache es möglich.

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