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Linke: Vorschlag von Maas ist überzogen

Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln

Berlin. Die geplante Gesetzesverschärfung gegen Kinderpornografie stößt weiter auf ein unterschiedliches Echo. Die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak nannte die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas, die unbefugte Herstellung und Übertragung bloßstellender Bildaufnahmen von einer anderen Person unter Strafe zu stellen, »überzogen«. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte, es drohte aufgrund von Definitionsproblemem Rechtsunsicherheit und zudem eine Einschränkung der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. »Damit ist niemandem gedient«, so Wawzyniak. Sie kündigte an, dass die Linksfraktion gegebenenfalls einen eigenen Entwurf vorlegen wolle, der tatsächlich dem Kindeswohl diene und dort ansetze, »wo sexualisierte Gewalt gegen Kinder ihren Ursprung hat«.

Auch die Union hat Änderungswünsche angemeldet, sieht aber Anlass für noch schärfere Regeln. Rechts- und Innenexperten der Unionsfraktion begrüßten zwar den ...


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