Albig-Vorstoß: Riexinger warnt vor Pkw-Maut

Viel Kritik am Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zu Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt / SPD-Parteifreund Poß: »völlig inakzeptabel«

Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt auf teils massive Ablehnung. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, vermutete in den »Ruhr Nachrichten«, die Große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. »Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild.« Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. »Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.«

Auch der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagierte mit Verwunderung auf Albigs Vorstoß. »Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt«, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bunde...

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