Valls setzt den Rotstift an

Frankreichs neue Regierung will unsoziales Sparprogramm durchsetzen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die französische Regierung hat am Mittwoch das Paket ihrer umstrittenen Sparpläne beschlossen, über das nächsten Dienstag im Parlament abgestimmt werden soll.

In Paris wird radikal der Rotstift angesetzt. Dreh- und Angelpunkt eines neuen Sparprogramms ist die Verpflichtung, bis 2015 wieder unter die EU-Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent zurückzukehren. Vor einer Woche hatte der neu ernannte Premier Manuel Valls in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass Frankreich dafür einen neuerlichen Aufschub erwirken wolle. Das wäre die dritte Ausnahmeerlaubnis innerhalb weniger Jahre gewesen, denn so hatten sowohl Nicolas Sarkozy 2007 als auch François Hollande 2012 ihre Amtszeit begonnen. Doch diesmal reagierten sowohl die EU-Kommission in Brüssel als auch Deutschland als wichtigster Partner abweisend und ließen sich auch durch die vorgelegten Zahlen nicht umstimmen.

Nun soll die Neuverschuldung nach 4,3 Prozent 2013 im laufenden Jahr auf 3,8 Prozent und dann 2015 auf drei Prozent gedrückt werden. Das will man durch massive Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben und den Sozi...


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