nd-aktuell.de / 25.04.2014 / Politik / Seite 8

Obama stärkt Japan den Rücken

Bündnistreue im Inselstreit mit China betont

Susanne Steffen, Tokio

Die Geste war eindeutig: Nach einem gemeinsamen Abend in einem der weltbesten Sushi-Restaurants in Tokio nannte Barack Obama den japanischen Premier Abe am Donnerstag in der gemeinsamen Pressekonferenz stets beim Vornamen »Shinzo«. In Japan tun so etwas nur sehr gute Freunde. Der US-Präsident sagte seinem wichtigsten Verbündeten in Asien Unterstützung im Territorialstreit mit China zu. Der hocherfreute Premier Shinzo Abe pries daraufhin die bilaterale Allianz als »so robust wie noch nie«.

Seit Jahrzehnten streiten sich die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in fischreichen Gewässern mit möglicherweise großen Öl- und Gasvorkommen liegt. Sie steht unter japanischer Kontrolle. In den vergangenen Monaten war der Streit mehrfach eskaliert, als chinesische Schiffe und Kampfflieger in die von Tokio beanspruchten Gewässer und den Luftraum eindrangen. Im November rief Peking eine neue Luftverteidigungszone rund um die Inseln aus. Sie wird von Japan und den USA nicht anerkannt. »Die Inseln stehen historisch unter japanischer Verwaltung, und wir glauben nicht, dass dies einseitig geändert werden sollte«, betonte Obama. Die Inselkette falle unter das bilaterale Sicherheitsabkommen, in dem sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet haben, Japan im Angriffsfall zu verteidigen. Gleichzeitig appellierte Obama, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Regierung in Peking reagierte empört. »Die so genannte amerikanisch-japanische Allianz ist ein Abkommen aus dem Kalten Krieg. Es darf Chinas territoriale Souveränität und begründete Rechte nicht verletzen«, konterte ein Sprecher in Peking.

Ganz ohne Gegenleistung sei die US-Schützenhilfe im Inselstreit wohl nicht zu haben, kommentierten japanische Medien. Obama erwarte nun Zugeständnisse bei den Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP). Noch weigert sich Japan, seinen stark protektionistischen Agrarmarkt zu öffnen. Die Handelsminister beider Staaten berieten gestern in Marathonsitzungen über mögliche Kompromisse - doch ohne Ergebnis. Am Freitag reist Obama weiter nach Südkorea, Malaysia und auf die Philippinen.

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