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Mut gegen Stümper

Silvia Ottow würde sich auch über ein erzwungenes Pflegegesetz freuen

Einem Sozialverband reicht die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Belangen der Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften jetzt endgültig. Er zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er der Meinung ist, dass die Missstände in der Pflege gegen die Grundrechte verstoßen. Zu diesem Mut kann man nur gratulieren. Wie lange schauen wir uns alle jetzt schon das Herumgestümpere in der Pflege an? Da wird hier mal ein bisschen Geld für Demenzkranke gereicht und dort mal ein wenig an der Beitragshöhe geschraubt. Nur niemandem wehtun, vor allem nicht den Betreibern von großen Einrichtungen. Wer Geld hat, kann sich gute Pflege kaufen, die anderen interessieren nicht. Nicht die jungen Vielversprecher von den Liberalen, die kein Pflegegesetz zustande brachten, und auch nicht den jetzigen christdemokratischen Bundesgesundheitsminister, der die absurde Politposse auf die Spitze treibt, indem er überhaupt keine Zeiträume für eine Reform mehr ankündigt und sich an der erneuten Prüfung längst geprüfter Details abarbeitet.

Da bleibt doch nur noch das Gericht! Es käme allerdings einer Sensation gleich, wenn auf diese Weise eine vernünftige Pflegereform entstünde: Das Beispiel könnte Schule machen. Aber auch ohne das erhoffte Gesetz ist die Regierung bloßgestellt und neue Aufmerksamkeit geweckt.

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