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Zehn Thesen zur Systemkrise der europäischen Marktwirtschaften

  • Von Lutz Kleinwächter
  • Lesedauer: 5 Min.

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Eine Eurokrise existiert nicht! Für Lutz Kleinwächter besteht die eigentliche Herausforderung in der Bewältigung einer europäischen Systemkrise der Marktwirtschaft. Die neoliberale Ausgestaltung der europäischen Einigung stößt an systemimmanente gesamtgesellschaftliche Widersprüche. Zur Überwindung ist eine stärkere Beteiligung der Mitte-Links Kräfte am europäischen Projekt notwendig. Ziel muss ein neues Verhältnis von Markt- und Staatsregulierung sein.

Erstens: Eine Eurokrise existiert nicht! Der Euro erweist sich seit seiner Einführung binnen- und außenwirtschaftlich als außerordentlich stabil. Eine Beendigung der Währungsunion, geschweige denn der Ausstieg Deutschlands, ist unrealistisch. Sie entbehren der realökonomischen Grundlage und widersprechen den langfristigen machtpolitischen Interessen der Kernstaaten Europas sowie der Führungselite Deutschlands.

Zweitens: Die Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der Währungsunion und die Bewältigung europäischer Krisenerscheinungen haben historische, makroökonomische und wirtschaftstheoretische Ursachen, die eine neuartige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erfordern. Die Voraussetzungen dafür sind ungünstig angesichts der Dominanz konservativer Kräfte und ihrer Unterstützung durch große Teile der deutschen Bevölkerung.

Drittens: Das Vertragskonstrukt von Maastricht wurde geschaffen, als die Mitte-links-Bewegungen in Europa eine historische Niederlage erlitten. Die Herrschaftseliten der EU-Staaten nahmen eine Währungsunion in Angriff, die neokonservativ ausgerichtet war und über zwei Jahrzehnte entsprechend gestaltet wurde: keine Stabilitätskriterien für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, kein Abbau der EU-Demokratiemängel, massive Deregulierung von Staatsfunktionen, Spardiktate, Erweiterung der Handlungsräume für die Großindustrie und die Privatbanken.

Viertens: Der neokonservative Kurs gipfelte Anfang des 21. Jahrhunderts in eine Systemkrise der europäischen Marktwirtschaften. Die neokonservative Politik scheitert, ähnlich wie vor einem Jahrhundert die Neoklassik, nicht an sozialen Protestbewegungen, sondern an systemimmanenten marktwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Widersprüchen. Aus einer nachfrageseitigen »Unterkonsumtionskrise« durch Massenverarmung sowie der angebotsseitigen Konzentration von Produktion und Kapital mit einhergehenden Monopolisierungstendenzen erwuchs damals eine permanente ökonomische Instabilität. Sie entlud sich in Weltkriegen, Weltwirtschafts- und Gesellschaftskrisen. Europa verlor seine politische und ökonomisch-technologische Führungsrolle.

Fünftens: Zum Wiederaufbau und für die demokratische Neugestaltung war eine keynesianische Kombination von Markt- und Staatsregularien notwendig. Lag die Staatsquote der Marktwirtschaften 1880 noch bei zehn bis 15 Prozent, stieg sie auf gegenwärtig ca. 45 bis 58 Prozent in den Sozialen Marktwirtschaften Europas. Die ökonomisch-sozialen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte erfordern eine weitere Erhöhung. Bei einem derart dominanten Anteil des Staates an der Umverteilung des Bruttoinlandsproduktes ist es jedoch absurd, Vorstellungen über »freie Marktwirtschaft«, »freien Wettbewerb« und »marktwirtschaftliche Leistungsgerechtigkeit« zu propagieren. Die zementierte Marktgläubigkeit kollidiert seit Jahrzehnten mit jedweder ökonomischen Praxis. Höchste Zeit, sie aus der Wirtschaftspolitik zu verbannen. Die Realität ist das Hauptkriterium und nicht der Elfenbeinturm neokonservativer Scholastik.

Sechstens: Die seit zwei Jahrzehnten laufende Exportoffensive der deutschen Großindustrie bringt gigantische Gewinne. Die Reallöhne der Bevölkerung sind dagegen niedriger als im Jahr 2000, was die Gesamtnachfrage in Deutschland ausbremst, die Außenhandelsabhängigkeit erhöht und die europäischen Wirtschaften destabilisiert. Die europäische Megakonsumgesellschaft hat kaum Probleme bei der Wertschöpfung, aber sich deutlich zuspitzende Verteilungsprobleme. Eine drastische Lohnerhöhung bzw. Kaufkraftsteigerung in Deutschland würde einen Nachfrageschub auslösen, die deutsche Binnenwirtschaft stabilisieren und wesentlich zum Abbau der innereuropäischen Ungleichgewichte beitragen.

Siebtens: Darüber hinaus geht es jedoch um langfristige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaften durch entsprechende keynesianische Staatsaktivitäten: »Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft […] sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrungen zu treffen, und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen.[…] Ich denke mir daher, dass eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investitionen sich als das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an Vollbeschäftigung erweisen wird. […] Die notwendigen Maßnahmen der Verstaatlichung können überdies allmählich eingeführt werden und ohne einen Bruch in den allgemeinen Überlieferungen der Gesellschaft.« (Keynes: The General Theory of Employment, Interest, and Money, Chapter 24 – Section I)

Achtens: Die Sozialen Marktwirtschaften treten in eine neue Phase des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« ein. Zu beobachten ist eine neokonservative Anpassungspolitik zur Neugestaltung der Verhältnisse von Markt- und Staatsregulierung. Dieser Prozess zunehmender Vergesellschaftung führt aber nicht unbedingt zu mehr Demokratie und Sozialstaat. Hier kann und muss eine breite Mitte-links-Bewegung nachhaltigen Einfluss nehmen: Von zentraler Bedeutung sind dabei die Rekommunalisierung der Grundversorgung (Wasser, Energie, Verkehr, Wohnungswesen), der Ausbau von Sozialstandards, gesetzliche Mindestlöhne und deutliche Lohnsteigerungen.

Neuntens: Nach zwei verlorenen Kriegen und 40-jährigem Souveränitätsverlust konzentriert sich die gegenwärtige Führung Deutschlands nun vorrangig auf ökonomisch-technologische sowie auf finanz- und währungspolitische (Euro-)Expansion zur Durchsetzung ihrer Interessen. Das ist durchaus ein historischer Fortschritt. Aber die in mancher Diskussion anklingende Vorstellung von europäischer »Solidarität« hat es nie gegeben. Die europäische Integration war immer durch konzeptionelle, über Jahrhunderte gewachsene Machtinteressen der Führungseliten geprägt. Mitte-links-Kräfte trugen bislang nur begrenzt zur EU-Integration bei. Das steht im 21. Jahrhundert noch aus. Dabei sollte Lenins katastrophaler Fehler der Annahme einer »Reformunfähigkeit des marktwirtschaftlichen Kapitalismus« nicht wiederholt werden.

Zehntens: Die entscheidende Herausforderung geht aber weit über die Lösung der gegenwärtigen Krise der europäischen Marktwirtschaften hinaus. Angesichts des zwar globalen Gefahrenbewusstseins, aber des Scheiterns adäquater Lösungsansätze, spielt die EU eine Schlüsselrolle im sich vollziehenden Wandel hin zur »nachhaltigen Entwicklung«. Der Club of Rome prognostiziert in seiner Studie »2052« einen jahrzehntelangen »gesteuerten Niedergang«. Die maßlose Zuspitzung der Verteilungsprobleme birgt sozialen Sprengstoff in sich – ein gewaltiges Mobilisierungs- und Modernisierungspotenzial. Die europäische Zivilisation verfügt über die materiellen, technologischen und finanziellen Voraussetzungen für eine kontinentale »Musterlösung« einer sozialökologischen Gesellschaft. Dafür bietet der Steuerungsansatz von Keynes, zumindest für staatliche »ökologisch und sozial sinnvolle Investitionen« (Altvater) und »Programme der Sozial- und Wachstumsförderung« (Roth), einen sinnvollen Einstieg. Das Verhältnis von Markt-und Staatsregulierung ist dabei neu zu gestalten.

Der Ökonom Hartmut Elsenhans analysierte in WeltTrends 92 die aktuelle Krise in der Eurozone. Für ihn kann der Ausweg nur in einem neuen Verständnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung liegen. Lutz Kleinwächter antwortet im »Streitplatz« von WeltTrends 94 auf diese These. Ebenfalls stellen sich Albrecht Goeschel und Helmut Matthes der Debatte.

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