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1600 Polizisten schützen 150 Nazis

Blockaden von Nazi-Gegnern sollen geräumt werden, Anwohner nicht extra vorgewarnt

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Die Polizei will den Aufmarsch der rechten NPD am Sonnabend mit einem Großaufgebot durch den Kreuzberger Kiez um den Moritzplatz führen, in dem besonders viele Migranten leben.

Keine Flyer, keine Plakate. Die Berliner Polizei sieht es laut Einsatzleiter Michael Krömer nicht als ihre Aufgabe an, Anwohner bei einer Neonazi-Demonstration im Vorfeld zu warnen – auch nicht, wenn wie im Kreuzberger Kiez um den Moritzplatz an der Route besonders viele Migranten leben. Zwischen 100 und 150 Rechtsextremisten erwartet die Polizei an diesem Sonnabend ab 12 Uhr zu einer Demonstration, die vom U-Bahnhof Jannowitzbrücke in Mitte über die Heinrich-Heine-Straße in Kreuzberg bis zum Moritzplatz und dann über die Oranienstraße Richtung Leipziger Platz führen soll. Die Polizei selbst wird in der Stadt an diesem Tag mit 1600 Polizisten im Einsatz sein.

»Wir sind nicht für die Durchsetzung eines Mottos zuständig, sondern für die Durchsetzung des Verwaltungs- und des Versammlungsrechts«, betonte Krömer. Und: Es komme darauf an, dem Versammlungsrecht genüge zu tun. Sitzblockaden will der Polizeiführer schrittweise räumen, bei Gewalttätigkeiten sollen seine Polizisten nach Vorwarnung rigoros einschreiten, erklärte der Einsatzleiter auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Einsätze vom 26. April sowie zu den Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai.

Frank Henkel (CDU) erkennt zwar ebenfalls ein »Konfliktpotenzial«, wenn die NPD am Sonnabend auf Kreuzberg abzielt. Den polizeilichen Schwerpunkt sieht der Innensenator allerdings bei den Veranstaltungen zur Walpurgisnacht und dem 1. Mai. Hier hofft er, dass sich der Trend zu immer friedlicheren Veranstaltungen auch in diesem Jahr fortsetzen wird.

Ob sich der Polizeieinsatz zum Neonazi-Aufmarsch allerdings so souverän gestalten wird, wie die Innenbehörden am Freitag den Eindruck erweckten, scheint zumindest fragwürdig. Als die rechtsextreme NPD im März 2000 auf dieser Route aufmarschieren wollte, musste der Aufzug umgelenkt werden, weil in der Heinrich-Heine-Straße und auf dem Moritzplatz von Antifaschisten Barrikaden errichtet worden waren. Das linke Bündnis »Berlin Nazifrei« will auch dieses Mal dafür sorgen, dass die Nazis »keinen Meter in Kreuzberg laufen«. Für 10 Uhr ruft es alle Protestierenden dazu auf, sich an den Treffpunkten (U-Bahnhöfe Heinrich-Heine-Straße, Moritzplatz oder Hermannplatz) einzufinden. »Von dort aus werden wir den Naziaufmarsch blockieren«, sagt die Sprecherin von Berlin Nazifrei, Katharina Roth.
Die Verlegung des Aufmarsches aus dem Zentrum Kreuzbergs an den Rand des Bezirks sowie die frühere Bekanntgabe der Route bewertet das linke Bündnis als Erfolg seiner Mobilisierung. »Wir erwarten nun beim nächsten Aufmarschversuch der Nazis, von der Berliner Polizei frühzeitig und ohne zu täuschen über die geplante Route informiert zu werden«, sagt Roth.

Inwiefern ein Protest auf Ruf- und Hörweite gegen die Neonazis in Kreuzberg möglich sein wird, will am Sonnabend das sogenannte Grundrechtekomitee beobachten. Die Bürgerrechtsorganisation hat insbesondere das Versammlungsrecht im Blick. Die Demo-Beobachter, die an ihren grünen Ausweisen zu erkennen sind, wollen vor Ort das Verhalten aller Beteiligten verfolgen und protokollieren – solche Beobachtungen sind auch für die Veranstaltungen am 30. April und 1. Mai geplant.
www.nazifrei.berlin

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