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»Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig«

Rechtsextremismusexperte Matthias Müller über die gegenwärtige Situation der Berliner NPD

Matthias Müller arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Seit 2001 berät das Projekt in den Berliner Bezirken Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung in Bezug auf Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die MBR ist eines der Leitprojekte des Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus. Mit Matthias Müller sprach für das »nd« Jonas Pentzien.

Neonazis wollen wieder marschieren. Am Samstag durch Kreuzberg, am 1. Mai durch Neukölln. Wer steckt dahinter?
Der Aufmarsch am Samstag wurde schon Mitte März von der NPD angemeldet – dass das so früh geschah, ist untypisch. Eigentlich hat die NPD immer versucht, Routen so lang wie möglich geheim zu halten. Die Versammlungsbehörde hat die endgültige Route nun auch erst am Donnerstag veröffentlicht. Unklar ist, wie hoch die Mobilisierung der Neonazis sein wird.

Zwei angemeldete Demonstrationen innerhalb einer Woche. Warum gerade jetzt diese Dopplung?
Die Demonstrationen sind auch im Kontext der Europawahl zu sehen. Die NPD hat schon immer hauptsächlich Wahlkämpfe genutzt, um ihre Politikvorstellungen zu verbreiten. Sie will zeigen, dass sie aktionsfähig ist und greift dafür diese Bezirke, Symbole der Einwanderungsstadt Berlin, auf. Sich dort zu inszenieren soll vermitteln, dass die NPD »es ernst meint«, damit verspricht sie sich Zuspruch ihrer potenziellen Wähler.

Wie erfolgreich war denn die NPD in letzter Zeit mit dieser Strategie?
Den Rechtsextremen ist es in jüngster Zeit nicht wirklich gelungen, ihren Aktivismus auf die Straße zu bringen. Viele Aufmärsche sind durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand verhindert worden. Das Mobilisierungspotenzial für rechtsextreme Aufmärsche hat dadurch stark abgenommen. Deswegen fährt die NPD jetzt das Konzept kleinerer Kundgebungen, bei denen sie an einem Tag mehrere Orte anfährt und sich dort mit wenigen Menschen öffentlich zeigt. Das erzeugt Aufmerksamkeit ohne großen Aufwand.

Auch eine Antwort auf schwindendes Interesse an ihrer Politik, oder?
Ja, das Personenpotenzial der NPD in Berlin hat tendenziell eher abgenommen. Sie setzt weiterhin ganz klar auf rassistische und völkische Ideologie – das spricht aber nur ein bestimmtes politisches Spektrum an und unterscheidet sie nach wie vor von Parteien wie der AfD, die tendenziell eher neoliberal bis rechtspopulistisch argumentieren.

Was ist die größte Gefahr, die zurzeit von der NPD in Berlin ausgeht?
Die NPD stellt in erster Linie eine Gefahr für die Personen dar, die sie als weltanschauliche Gegner definiert. Für Eingewanderte, Schwarze Menschen, Homosexuelle – für sie ist die NPD eine reale alltägliche Gefahr. Und natürlich auch für alle Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade gelingt es ihnen aber zum Glück noch nicht, gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen. Das muss so bleiben.

Wie kann diesen Gefahren denn langfristig begegnet werden?
Alltägliches zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig. Wenn rechtsextremen Treffpunkten und Aufmärschen starker Protest entgegengebracht wird, dann schwächt das die Partei. Ohne Treffpunkte kann sie sich nicht ausweiten. Viele, die sich eigentlich engagieren würden, fühlen sich dann gehemmt und überlegen zweimal, ob sie sich zur NPD bekennen. Deswegen hoffe ich, dass jetzt viele Menschen auf der Straße sein werden, um zu verhindern, dass die Nazis durch ihren Kiez laufen. Öffentlicher Druck macht es möglich, dass Positionen der NPD keinen gesellschaftlichen Widerhall finden.

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